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Bestes Netz für alle: Brandenburg und Sachsen-Anhalt liefern Daten für das Gigabit-Grundbuch
Informationen über öffentliche Liegenschaften unterstützen den Gigabit-Ausbau
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) erweitern das Informationsangebot zu öffentlichen Grundstücken im Gigabit-Grundbuch um Daten aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Dies unterstützt die Netzbetreiber dabei, ihre Ausbaupläne dort einfacher und schneller zu realisieren.
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMDS, Thomas Jarzombek:
„Mit den Liegenschafts-Piloten in Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt für unser Projekt ‚Bestes Netz für alle‘ um. Dadurch können Highspeed-Internet und 5G in Städten und auf dem Land schneller verfügbar werden. Die Liegenschaftsinformationen helfen den Unternehmen, öffentliche Flächen für Mobilfunkstandorte oder Glasfasertrassen schneller zu sichern.“
Bereits seit 2025 können die Unternehmen die öffentlichen Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen für ihre dortigen Ausbaugebiete einsehen. Alle drei Piloten basieren auf den Vorarbeiten einer Projektgruppe von BMDS und BNetzA mit Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Dabei lag der Schwerpunkt der Projektarbeit darauf, zu prüfen, wie man die relevanten Informationen gezielt aus den Katasterdaten herausfiltern kann.
Aufgrund der hohen Priorität öffentlicher Grundstücke bei der Ausbauplanung, arbeiten BMDS und BNetzA weiter daran, den ausbauenden Unternehmen die Grundstücke von Bund, Land und Kommunen in allen Bundesländern unter Angabe des konkreten Eigentümers im Infrastrukturatlas (zugangsbeschränkter Bereich des Gigabit-Grundbuchs) kartenbasiert anzuzeigen.
Jarzombek betont: „Bund und Länder müssen zusammenarbeiten, um das Ausbautempo zu erhöhen. Gleichzeitig testen wir eine effiziente Umsetzung der Transparenzpflichten des Telekommunikationsgesetzes durch Nachnutzung vorhandener Informationen.“
Entlastung durch ALKIS
Durch die Nutzung vorhandener digitaler Geo- und Eigentümerinformationen des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS) werden die Eigentümer auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene erheblich entlastet, da sie sonst nach § 83 des Telekommunikationsgesetzes die erforderlichen Grundstücksinformationen an die BNetzA liefern müssten. BMDS und BNetzA werben daher für eine breite Umsetzung dieses Verfahrens. Die Länder können so aktiv zu einer verbesserten Ausbausituation für glasfaserausbauende Unternehmen, Funkturmgesellschaften und ihre Akquisiteure beitragen. Diese Projekte unterstützen mittelbar auch die Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda, die generell eine breitere Nutzung der Liegenschaftskataster der Länder für die Aufgaben der Bundesverwaltung anstrebt.