Pressemitteilung 47/2026 Heute tritt das KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) in Kraft. Das Gesetz schafft eine klare und praxisnahe Aufsichtsstruktur für die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Es bündelt die nationale Koordinierung bei der Bundesnetzagentur und baut…
Pressemitteilung 42/2026 Das Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ hat in seiner gestrigen Sitzung auf dem GovTech Campus in Berlin eine wesentliche Entscheidung für die Zukunft der Sozialleistungen in Deutschland getroffen: Die bereits bestehende Sozialplattform wird zum zentralen…
Pressemitteilung 41/2026 Das Bundeskabinett ist heute zu seinem zweiten Entlastungskabinett zusammengekommen und hat umfassende Erleichterungen unter anderem im Gesundheitsbereich, im Verkehr sowie beim Arbeitsrecht beschlossen. Die verabschiedeten Vorhaben entlasten Unternehmen sowie Bürgerinnen…
Pressemitteilung 40/2026 Mit der symbolischen Übergabe des Förderbescheids an die Hertie School hat Bundesminister Dr. Karsten Wildberger heute den Startschuss für das Forschungsprojekt Plattform #Staatsmodernisierung gegeben. Das vom BMDS finanzierte Forschungsprojekt der Hertie School soll über…
TransformationsHub Bund Verwaltung gemeinsam modernisieren Der TransformationsHub Bund ist zentraler Dreh- und Angelpunkt der Modernisierungsagenda Bund mit Mandat der Bundesregierung. Er vernetzt und aktiviert bestehende Verwaltungsnetzwerke. Als offizielles ressortübergreifendes…