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Wildberger bei Kabinettklausur: Mehr Tempo beim Bürokratierückbau!
Kabinett stellt die Weichen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Am heutigen Dienstag startete die zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Neuhardenberg. Beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Ministerinnen und Ministern geht es insbesondere darum, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und digitale Souveränität zu stärken. Mit Künstlicher Intelligenz (KI) und Bürokratierückbau stehen zentrale Themen des BMDS auf der Agenda. Auch Gäste aus Wirtschaft, vom Handwerk und von Start-ups nehmen teil.
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte beim Auftakt: „Deutschland kann im globalen Wettbewerb bestehen, und wir können sogar ein Vorbild sein“.
Wettbewerbsfähigkeit, KI und digitale Souveränität
Die Veranstaltung beschäftigt sich intensiv mit den Chancen, die Innovationen und neue Technologien für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland bieten. Deutschland soll künftig der führende Standort für industrielle KI werden. Im ersten Themenblock ging es daher um die Rahmenbedingungen für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, digitale Souveränität und Schlüsseltechnologien. Das Leitmotiv: Deutschland auf Kurs bringen und die richtigen technologischen und regulatorischen Weichen stellen – unter anderem mit der Nationalen Rechenzentrumsstrategie. Diese sieht vor, die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens zu verdoppelt, die Rechenkapazitäten für High-Performance-Computing (HPC) und KI mindestens zu vervierfachen. Wichtige Impulse lieferten zudem die Vorträge von Roland Busch (CEO Siemens) und Aidan Gomez (CEO Cohere).
Bürokratieabbau als Wachstumshebel
Es folgten konkrete Beispiele, wie die Bundesregierung Innovation nutzt und Impulse für neuen Wettbewerb setzt. Bundesminister Karsten Wildberger (BMDS) betonte in seinem Vortrag zu „Bürokratieabbau als Wettbewerbsfaktor“:
„Bürokratierückbau ist der entscheidende Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit, denn die Bürokratie kostet uns mehr als Zeit: Sie bindet Arbeitskraft, drückt Produktivität, verzögert Investitionen, erzeugt Demotivation – und schwächt damit genau das, was Deutschland jetzt braucht: Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.“
Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, Deutschland einfacher zu machen, unter anderem mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal. Weitere Maßnahmen seien die Genehmigungsfiktion, das Entlastungspaket von 10,4 Mrd. Euro und die Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Das geplante Berichtsentlastungsgesetz kehre die Beweislast um und hebt unnötige Berichtspflichten für Unternehmen auf – ein klarer Hebel zur Senkung von Bürokratiekosten, so Wildberger.
Sein Fazit: „Geschwindigkeit ist die neue Währung unserer Zeit. Es reicht nicht, gute Entscheidungen zu treffen – sie müssen auch schnell wirken.“
Mittelstand, Handwerk und Start-ups im Fokus
Eine exzellente Forschungslandschaft, ein starker Mittelstand, das angesehene Handwerk und eine hervorragende industrielle Basis mit gut ausgebildeten Beschäftigten – Deutschland steckt voller Potenzial. Darauf aufzubauen, darum geht es am morgigen zweiten Tag der Klausur.
Laut Karsten Wildberger sprechen die Zahlen für sich: „3.053 neue Start-ups im ersten Halbjahr 2026, davon jedes dritte mit KI-Bezug. Diese Dynamik soll durch weitere Reformen im Sozialstaat und gezielte Investitionen in Glasfaser, Mobilfunk und andere Schlüsseltechnologien unterstützt werden.“