Rede auf der re:publica 2026

Es gilt das gesprochene Wort.

Lieber Markus Beckedahl,
liebe Gäste der re:publica,
schönen guten Abend. 

Erstmal vielen Dank für die Einladung, ich freue mich sehr, heute hier zu sein. 

Vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal als Minister hier, wenige Wochen im Amt. Der Titel meiner Rede damals war “Digitalministerium als Start-up”. Heute, ein Jahr später, sind aus einer Handvoll Menschen 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geworden. Wir sind seit Woche Eins handlungsfähig mit klarem Zielbild, in Projekten arbeitend, messbar und ausgerichtet auf Umsetzung und Wirkung. Und Digitalisierung sitzt jetzt jeden Mittwoch am Kabinettstisch. Da gehört sie auch hin. 

Vor einem Jahr hatte ich vor allen Dingen Absichten im Gepäck. Und heute habe ich mehr Dinge dabei, Dinge, die wir umgesetzt haben und vieles, was auch in Arbeit ist. Darüber will ich Ihnen berichten und auch ein paar Dinge zeigen. 

Lassen Sie mich anfangen mit dem Thema Souveränität, weil Souveränität eine Demokratiefrage ist. Mehr als 20 Jahre hat Deutschland bei den großen technologischen Umbrüchen zugesehen. Die Plattformen wurden anderswo gebaut, die Standards, die anderswo eingegossen wurden, sind oft nicht unsere. Wir haben mitgenutzt, mitreguliert, mitkommentiert. Selbst gestaltet haben wir zu wenig. Daraus sind Abhängigkeiten entstanden, auch machtpolitische. Das ist eben nicht nur eine wirtschaftliche Frage, es ist eine demokratische. Wer entscheidet, wie wir kommunizieren? Wer entscheidet, welche Stimmen verstärkt werden und welche untergehen, und wer hat Zugriff auf Daten von 84 Millionen Menschen. Im Moment sind das viel zu häufig nicht wir, und das müssen wir ändern. 

Mit künstlicher Intelligenz öffnet sich gerade ein Fenster, vielleicht das letzte große, das entscheidende. Wenn wir es jetzt nicht nutzen, entscheiden andere darüber, wie wir in Deutschland in den kommenden Jahren leben, kommunizieren und uns organisieren. Das ist eben keine Standortfrage. Das ist eine Frage der Handlungsfähigkeit unserer Demokratie und unserer Unabhängigkeit. Souveränität heißt für mich nicht Abschottung. Es heißt: Wir behalten die Wahl. Die Wahl, welche Infrastruktur wir nutzen, die Wahl, welchen Werten unsere Systeme folgen, die Wahl, im Zweifel auch Nein zu sagen, vor allem die Wahl, eigene Lösungen, eigene Produkte zu bauen. 

Wie wir diese Wahl zurückgewinnen, daran arbeiten wir auf vier Ebenen. Bei den Regeln, beim Code, bei der Plattform und bei der KI. 

Die erste Ebene, die Regeln: Regulierung ist nicht gleich Regulierung. Es gibt Regulierung, die nicht verhandelbar ist. Wenn ein Produkt, Maschine, Medikament oder KI-System Menschen erreicht, muss es geprüft sein, bevor es auf den Markt kommt. Verbraucherschutz, Produktsicherheit, für mich Selbstverständlichkeiten. Und es gibt Regulierung, die unsere Werte abbildet und unsere Unabhängigkeit sichert. Der DMA und DSA, die europäische Plattformregulierung, sind keine technische Detailregelwerke. Sie sind unsere Antwort auf die Frage, wer in unseren digitalen Räumen die Regeln setzt. Marktbeherrschende Konzerne oder demokratisch legitimierte Institutionen. Diese Regelwerke stehen nicht zur Disposition. Keine Verhandlungsmasse gegenüber wirtschaftlichen Interessen, keine Aufweichung für kurzfristige Vorteile. Diese Regeln werden wir verteidigen und dafür setze ich mich auch ein. 

Es gibt noch eine dritte Kategorie der Regulierung, bei der wir uns manchmal selbst im Weg stehen. Die GVO ist europäisches Recht, aber Deutschland hat daraus eine Variante mit 17-facher fragmentierter Aufsichtsstruktur gemacht. Wir müssen vom reinen Datenschutz zur verantwortungsvollen Datennutzung kommen und industrielle Maschinendaten und sensible Personendaten gleich behandeln. Mein Prinzip: Grundrechte schützen immer, aber Raum lassen für Gestaltung. Das eine ist die Voraussetzung des anderen. 

Die zweite Ebene, der Code: Letztes Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt, Open Source soll Leitprinzip werden. Heute geht es um Verbindlichkeit. Wir führen OpenDesk ein, die erste vollständig open source-basierte Arbeitsplatz-Suite für die Bundesverwaltung. Auch mein Haus nutzt sie. Die Migration aus jahrzehnte-alten proprietären Strukturen ist herausfordernd. Aber sie läuft, und wir werden sie ausweiten. Was nicht funktioniert hat, will ich auch benennen. Wir sind in der Verwaltung weiterhin zu stark von wenigen proprietären Anbietern abhängig. Hunderte Millionen Euro Lizenzkosten fließen jedes Jahr ab und in Verträge, bei denen wir die Bedingungen nicht setzen, sondern annehmen. Das ist keine Souveränität, das ist Komfort, der teuer wird, sobald sich politische Konstellationen ändern. 

Drei Dinge haben wir uns deshalb vorgenommen, an denen Sie uns messen können. Erstens, bei allen neuen Beschaffungen des Bundes hat Open Source Vorrang, wo immer es eine tragfähige Lösung gibt. Nicht in Absichtserklärungen, sondern in den Vergabekriterien.

Zweitens, der Code, den der Bund mit Steuergeld bauen lässt, gehört der Öffentlichkeit. Public Money, Public Code. 

Drittens, wir bauen die Repositories und Communities auf, die diesen Wandel tragen. Ohne Pflege und Beiträge ist Open Source nicht souverän, sondern verwaist. Schleswig-Holstein ist hier weiter als der Bund. Ich will keinen Wettbewerb der Ankündigungen. Es geht ums Liefern. Und ich brauche auch Sie dafür. Diese Community ist nicht Publikum dieser Bewegung. sie ist Trägerin.

Dritte Ebene, die Plattform: Wir digitalisieren nicht nur die Verwaltung. Wir bauen eine souveräne Plattform, auf der Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft gemeinsam entwickeln und arbeiten können. Das ist der Deutschland-Stack. Der hat eine klare Architektur in drei Schichten. Erstens gemeinsame Standards für Entwicklung, Schnittstellen und Interoperabilität. Offen, dokumentiert und nachnutzbar. Gemeinsam mit den Ländern geeint und verabschiedet zum ersten Mal, so wie in der Modernisierungsagenda föderal zwischen Bund und Ländern vereinbart, jetzt geliefert. 

Zweitens, eine souveräne, sichere Cloud-Infrastruktur als Fundament. Nicht als Blackbox eines einzelnen Anbieters, sondern offen gebaut, damit andere darauf aufsetzen können. Wir stehen kurz vor der Beauftragung. Die Ausschreibung läuft mit erweiterten Kriterien. Sicherheit und Souveränität sind dort Schlüsselpositionen. 

Und drittens die Anwendungsschicht, digitale Identität, Zugang zu Verwaltungsleistungen, eine eigene KI-Plattform für die Verwaltung. Der Punkt dieser Architektur ist nicht der Stack an sich. Der Punkt ist, was er ermöglicht. Nachnutzung statt Nachbau. Was eine Behörde einmal gut baut, nutzen andere weiter. Was der Staat als Plattform öffnet, baut die Wirtschaft, auch viele Startups, als Ökosystem aus. Skalierung entsteht nicht durch Größe, sondern durch Offenheit und Vernetzung.

Eine wichtige Anwendung auf diesem Stack ist die digitale Identität - hier im Saal nicht unumstritten: die EUDI-Wallet. Ich weiß, dass viele hier die Wallet kritisch sehen. Was passiert mit den Daten? Wer hat Zugriff? Setzt sie überhaupt an der richtigen Stelle an? Diese Fragen sind berechtigt. Sie haben unsere Architektur geprägt. Meine Antwort steht nicht in Versprechen, sondern in den Bauprinzipien. Datensparsamkeit by Design, Selective Disclosure, ich gebe nur Preis, was ich preisgeben muss. Open Source-Komponenten in den kritischen Schichten, externe Audits, volle Transparenz darüber, wann, was, wo und durch wen genutzt wurde, wie es Estland vorgemacht hat. Die Wallet wird im Januar 27 einsatzbereit sein, und mehr als 100 Unternehmen entwickeln bereits in unserer Sandbox Anwendungen für den Alltag der Menschen. Sie wird nur erfolgreich, wenn sie Vertrauen verdient. Deshalb bauen wir sie mit der Community, nicht gegen sie. 

Auf diesem Stack entsteht perspektivisch auch die Deutschland-App, ein zentraler Zugang zu staatlichen Leistungen, auch auf den Prinzipien der Offenheit und Open Source gebaut. Das ist Verwaltungsdigitalisierung, die gerade in Arbeit ist und auch geliefert wird. 

Zum Schluss die vierte Ebene, künstliche Intelligenz. Souveränität bei KI verlangt eigene Infrastruktur. Mit der ersten nationalen Rechenzentrumsstrategie verdoppeln wir die Kapazität bis 2030 von 3 auf rund 6 Gigawatt, und für KI vervierfachen wir sie. Und ich betone: Nachhaltige Energieversorgung und Energieeffizienz stehen hier auch im Vordergrund. Das ist die physische Grundlage, unter der jede Diskussion über souveräne KI Theorie bleibt. Was darauf möglich wird, ist mehr als Theorie. 

Ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr zeigt: Wir haben komplexe Infrastruktur-Genehmigungsverfahren über acht Teilprozesse weitgehend mit KI automatisiert. Der Arbeitsaufwand ist um 80 Prozent gesunken, und diese Lösungen sind bereits in Hamburg, jetzt auch in NRW und bei der BNetzA in der Nachnutzung. Drei Leitplanken sind aber nicht verhandelbar. Am Ende entscheidet ein Mensch. Die Maschine unterstützt. Und wer in der Sachbearbeitung arbeitet, wird durch KI nicht ersetzt, sondern entlastet, damit Zeit bleibt für die Fälle, in denen es um Menschen geht und nicht um Formulare. 

Jede KI-gestützte Entscheidung, nicht nur im Staat, muss nachvollziehbar bleiben. Für die Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind, für die Beschäftigten, die mit ihr arbeiten, und für uns, die sie verantworten. 

Souveränität ist nicht nur eine Idee oder eine Forderung, wir setzen um. Mit Kanada haben wir vor wenigen Wochen den Zusammenschluss von Aleph Alpha und Cohere unterstützt. Ein KI-Unternehmen mit deutsch-kanadischen Wurzeln, was auch hier gleichrangig in Deutschland investieren wird, auf souveräner Infrastruktur basierend in Deutschland. Souveränität heißt auch hier, wir geben die Kontrolle nicht ab. Nicht als Anbieter, nicht an Anbieter, nicht an Algorithmen.

Meine Damen und Herren,

vor einem Jahr habe ich Sie eingeladen, sich einzubringen. Heute komme ich mit einem konkreteren Angebot zurück. Über das Einfachmachen-Portal sind bereits weit mehr als 20.000 Hinweise eingegangen. Und mit dem Sprind-Bürger-Hackathon “Deutschland, was geht” gehen wir den nächsten Schritt. Probleme nicht nur sammeln, sondern Prototypen bauen. Die besten Lösungen wollen wir in der Bundesverwaltung umsetzen. 

Wir brauchen Sie nicht als Publikum, wir brauchen sie als diejenigen, die in den Code schauen, die Standards hinterfragen, die Schnittstellen testen, die Barrieren finden, bevor sie Millionen Menschen im Alltag begegnen. Wir brauchen Ihre Expertise, wo wir zu kurz springen, wir brauchen Ihren Widerspruch, wo unser Konsens zu kurz greift, wir brauchen Ihre Ungeduld, wo aus Sorgfalt Stillstand wird. 

Das ist für mich auch Staatsmodernisierung. Ein Staat, der lernt, der zuhört, der stark genug ist, offen zu sein. Das ist die res publica, die öffentliche Sache. Nicht das Projekt eines Ministeriums, nicht das Projekt einer Regierung, sondern das gemeinsame Betriebssystem unserer Demokratie. 

#NeverGonnaGiveYouUp ist das Motto dieser re:publica. Für mich steckt dahinter ein Versprechen. Wir geben diese digitale Republik nicht auf. Und wir geben den Dialog mit denen nicht auf, die uns antreiben, fordern und besser machen. Lassen Sie uns enger austauschen, regelmäßiger, konkreter und gerne auch unbequemer, aber konstruktiv, damit es Deutschland hilft. #NeverGonnaGiveYouUp 

Wir arbeiten an einer besseren digitalen Republik. Vielen Dank.