Dr. Karsten Wildberger: "Deutschland hat der Kommission ambitionierte Vorschläge für einen Digital-Omnibus gemacht – mit dem Ziel, Bürokratie zu reduzieren, Überregulierung zurückzufahren und Unternehmen zu entlasten. Wir sehen diese Vorschläge nur in Teilen im aktuellen Kommissionsvorschlag berücksichtigt, z. B. wenn es um Entlastungen bei der KI-Verordnung geht. Aber das reicht uns nicht – wir brauchen jetzt einen echten Schritt nach vorn. Ich setze mich dafür ein, dass möglichst viele unserer Reformvorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, mutig zu sein und mit guten Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass Europa ein attraktiver Standort für Innovation bleibt."
Am Rande des Rates tauschte sich Wildberger in bilateralen Gesprächen mit Spaniens Digitalminister Óscar López Águeda und Zyperns Digitalminister Nicodemos Damianou aus.
Hintergrund
Die Telekommunikationsministerinnen und ‑minister tagen zweimal im Jahr. Im Bereich Telekommunikation ist der Rat dafür zuständig, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften und Leitlinien für Telekommunikationsnetze und deren Interoperabilität zu erlassen. Ziel der EU-Politik ist es ferner, im Telekommunikationssektor für mehr Wettbewerb und Cybersicherheit zu sorgen und die Innovation zu fördern.
