Schulterschluss für weniger Bürokratie

Pressemitteilung 30/2026

Unter dem Motto „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ versammeln das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften heute rund 200 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Berlin. Im Zentrum des Austauschs stehen die Fortschritte der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern, mit der der Staat agiler, schlanker und digitaler werden soll. Positiv hervorgehoben wird von allen Seiten die neue Form der Ebenen übergreifenden Zusammenarbeit. Einigkeit herrscht über die zentrale Bedeutung der föderalen Modernisierungsagenda für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger:
„Staatsmodernisierung erfordert einen Schulterschluss aller staatlichen Ebenen in unserem Land. Wir haben keine Zeit mehr zu warten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat schlanker, schneller und digitaler wird. Der Bund erfüllt seinen Teil der Verpflichtung, aber es ist auch gut und wichtig, dass es Pioniere in den Ländern gibt, die Worten nun Taten folgen lassen. Diese Akteure haben meine volle Unterstützung.“ 

Auch weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterstreichen die Notwendigkeit einer engen Kooperation:

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas:
„Bürgerinnen und Bürger sollen einen Sozialstaat erleben, der auf der Höhe der Zeit ist: digitaler, transparenter und schneller als in der Vergangenheit. Ein Beispiel dafür ist das digitale Sozialportal, das wir einrichten werden. Es soll Schluss sein damit, dass die Menschen Angaben oft mehrfach an verschiedene Behörden übermitteln müssen. Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, das bringt uns nach vorne.“

Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir:
„Baden-Württemberg steht für einen umfassenden Ansatz zur Staatsmodernisierung. Mit unserer Entlastungsallianz, der Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und dem Masterplan für die Transformation der Verwaltung sind wir schon früh innovative Wege gegangen. Durch schnelle und spürbare Entlastungen, beispielsweise indem wir mit dem neuen Effizienzgesetz radikal Berichtspflichten abschaffen, und durch die digitale Erneuerung der Verwaltung setzen wir diesen erfolgreichen Weg nun weiter fort. Wir begrüßen ausdrücklich die Modernisierungsbestrebungen auf Bundesebene und unterstützen mit aller Kraft die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen.“

Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst:
„Staatsmodernisierung braucht einen echten Mentalitätswechsel auf allen staatlichen Ebenen. Ein schneller, handlungsfähiger Staat gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist die Voraussetzung für Investitionen und Innovationen, und so sichern wir Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Entscheidend ist jetzt, dass wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Die erste Zwischenbilanz wird zeigen: Aus der gemeinsamen Agenda werden Schritt für Schritt konkrete und spürbare Verbesserungen für Unternehmen, Verwaltungen und die Menschen im Land.“

Fortschritte bei Bund und Ländern

Die Bundesregierung hat im vergangenen Herbst die Modernisierungsagenda Bund verabschiedet und treibt den Bürokratierückbau konsequent voran. Seit November 2025 hat sie Entlastungen von über 8 Mrd. Euro jährlich beschlossen. Neben strukturellen Verbesserungen, wie der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau und bei der Energieinfrastruktur, stehen besonders bürgernahe Verbesserungen im Fokus. Dies umfasst insbesondere die Bündelung von Verwaltungsleistungen, wie die digitale Fahrzeugzulassung, sowie den Abbau von Meldepflichten. Zudem soll der Sozialstaat digitaler werden.

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind nur zwei Länder, die bereits wichtige Meilensteine auf Länderseite angestoßen haben. Dazu zählt der neue Ansatz der Beweislastumkehr, um den Zuwachs an Berichtspflichten zu stoppen. In NRW werden bis Jahresende alle Berichtspflichten abgeschafft, wenn die Notwendigkeit nicht ausdrücklich belegt ist. Auch in Baden-Württemberg hat der Abbau administrativer Hürden höchste Priorität. Bund und Länder haben ihre Vorhaben zur Staatsmodernisierung im Dezember 2025 in einer gemeinsamen Föderalen Modernisierungsagenda beschlossen.

Ministerpräsidentenkonferenz im Juni

Die Veranstaltung findet im Vorlauf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni statt, bei der der Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda vorgestellt wird. Darin haben sich Bund und Länder verpflichtet, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu reduzieren und die Verwaltung durch über 200 Maßnahmen effizienter zu gestalten. 

Weitere Informationen zur Veranstaltung „Staatsmodernisierung mit Wirkung" und zur Föderalen Modernisierungsagenda finden Sie auf: www.bmds.bund.de 

Anlage zur Pressemitteilung:

Auswahl der Fortschritte beim Bürokratierückbau auf Bundesebene / Modernisierungsagenda Bund.  

Diese Entlastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung hat die Bundesregierung bereits beschlossen:

Die Bundesregierung treibt den Bürokratierückbau konsequent voran. Die Zahlen zeigen: Allein seit dem ersten Entlastungskabinett am 5. November 2025 wurden neue Entlastungen von mehr als 8 Mrd. Euro jährlich im Kabinett beschlossen.

I. Weniger Bürokratie für Unternehmen 

Wir arbeiten schwerpunktmäßig an Entlastungen für Unternehmen - weniger Bürokratie, mehr Freiraum für die Wirtschaft. Denn Bürokratie kostet Unternehmen Zeit und Geld, die besser in ihr Geschäft investiert wären:

• Sofortprogramm Bürokratierückbau im Arbeitsschutz: 123.000 Sicherheitsbeauftragte in den Unternehmen gestrichen, u.a. Druckluftbeauftragter.
• Vereinfachungen im Energierecht: Einheitlichere Nachweis- und Berichtspflichten für Unternehmen.
• Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung: Weniger Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe.
• Abschaffung der nationalen „Power-to-Liquid“-Quote: Wegfall nationaler Sonderregelungen bei synthetischen Kraftstoffen im Luftverkehr.
• Standortfördergesetz: Abbau von Melde- und Anzeigepflichten im Finanzmarktaufsichtsrecht.
• Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz: Erleichterungen insbesondere für kleinere Banken und Unternehmen.
• Novelle der Gewerbeabfallverordnung: Einheitliche digitale Formulare statt unterschiedlicher Nachweise. 

II. Entlastungen für die Bürger im Alltag 

Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger im Alltag: weniger Anträge, weniger Papierkram, schnellere digitale Verfahren und mehr einfache staatliche Leistungen. 

• Gebäudemodernisierung: Mehr Freiheit bei der Wahl der Heiztechnik und einfachere Modernisierungsvorgaben.
• Antragsloses Kindergeld: Kindergeld künftig automatisch statt auf Antrag.
• Vereinfachungen des Gemeinnützigkeitsrechts: Höhere Freigrenzen und weniger Verwaltungsaufwand für Vereine und Organisationen, u. a. durch Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale.
• Vereinfachungen bei Witwen- und Witwerrenten: Weniger Nachweise bei Rentenanträgen.
• Reform der Notfallversorgung: Schnellere Vermittlung und digitale Verfahren im Gesundheitswesen.
• Entbürokratisierung in der Pflege: Weniger Beratungs- und Nachweispflichten.
• Digitaler Führerschein: Der Führerschein wird künftig zusätzlich digital auf dem Smartphone verfügbar sein. Auch Zulassung und Fahrzeugbrief sind digital besser möglich.
• Digitale Reisekette: Schnellere und digitale Abläufe an Flughäfen.
• Digitale Identitäten: Digitale Nachweise und Unterschriften einfach per Smartphone nutzen.
• Digitales Führungszeugnis: Künftig wird das Führungszeugnis auch digital bereitgestellt werden und so für Bürgerinnen und Bürger schneller verfügbar sein (rund 5 Mio. Führungszeugnisse pro Jahr betroffen).

III. Moderner Staat und schnellere Entscheidungen

Wir modernisieren Verwaltung, Justiz und staatliche Verfahren – mit weniger Papier, mehr Digitalisierung und schnelleren Entscheidungen. 

• Modernisierungsschub für die Verwaltungsgerichte: Schnellere und digitalere Gerichtsverfahren.
• Erprobung digitaler Gerichtsverfahren: Einfachere digitale Verfahren vor Amtsgerichten.
• Reform des Nachrichtendienstrechts: Weniger Verwaltungsaufwand und mehr Fokus auf Sicherheitsaufgaben.
• Digitalisierung der Migrationsverwaltung: Weniger Mehrfacherfassungen und schnellere Verfahren. 
• Elektronische Präsenzbeurkundung: Notarielle Verfahren künftig vollständig digital möglich.
• Änderung des Agrarstatistikgesetzes: Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten statt zusätzlicher Erhebungen.
• Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Weniger Einzelanträge und Prüfverfahren für Forschungseinrichtungen.

IV. Beschleunigung beim Bau von Wohnungen und Infrastruktur 

Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, damit Wohnungen, Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur schneller gebaut werden können. 

• Zwei Novellen des Baugesetzbuchs: Bau-Turbo durch schnellere und digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau. Im ersten Quartal 2026 stieg die Zahl der genehmigten Neubauwohnungen um ca. 14 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
• Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Weniger Doppelprüfungen und schnellere Verfahren für Schiene, Straße und Wasserstraße.
• Vergabebeschleunigungsgesetz: Öffentliche Aufträge können schneller vergeben werden.
• Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren: Schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen.
• Entlastungen im Energiewirtschaftsgesetz: Weniger Anzeige-, Gutachten- und Berichtspflichten beim Ausbau von Gas- und Wasserstoffnetzen.
• Renewable Energy Directive III -Umsetzung (RED-III): Kürzere Fristen und vollständig digitale Verfahren für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien.