Parlamentsrede von Minister Wildberger zum Telekommunikationsgesetz

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Mit der Welt verbunden zu sein, darf keine Frage des Wohnorts sein. Viele Menschen kennen das: Die Videokonferenz friert ein. Das Gespräch bricht ab. Ein Betrieb könnte mehr leisten, doch die Internetverbindung bremst ihn aus. Das kostet Zeit, Nerven und Aufträge. - Wer Wachstum will, muss die Netze dafür bauen; denn ohne digitale Infrastruktur gibt es auch keine digitale Wirtschaft.

Und wir haben keine Zeit verloren: Seit Sommer 2025 liegt der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk im überragenden öffentlichen Interesse.
Das heißt: Wenn Behörden abwägen, hat der Netzausbau grundsätzlich Vorrang. - Erst der Vorrang und jetzt das Tempo, genau dafür legen wir diese Novelle vor.

Nach aktuellen Zahlen der Branche ist die Glasfaserausbauquote innerhalb eines Jahres von 53 auf 62 Prozent gestiegen - Glasfaser bis ans Haus. Knapp 8 Millionen Anschlüsse werden inzwischen aktiv genutzt. Die Zahlen zeigen: Unser Land kommt voran. Aber weitermachen allein reicht nicht. Jetzt müssen wir schneller werden. Unser Ziel: 75 Prozent Ausbauquote bis zum Ende der Legislatur. Fortschritte sehen wir in der ganzen Breite des Landes.

Schleswig-Holstein liegt nach Branchenangaben schon bei weit über 90 Prozent, Sachsen-Anhalt bei über 70 Prozent. Das kleine Flächenland Saarland hat binnen eines Jahres ganz kräftig zugelegt. Und auch in den großen Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Bayern geht der Ausbau spürbar voran. Aber wer noch auf einen Anschluss wartet, hat von einer besseren Statistik allein natürlich noch nichts. Fortschritt muss bei den Menschen ankommen - mit einem Anschluss, der funktioniert.

Auch beim Mobilfunk zählt, was im Alltag funktioniert. Über 60 000 Menschen haben im Sommer bei der Mobilfunkmesswoche mitgemacht und gezeigt: Hier gibt es Verbindung - und hier nicht. Dafür danke ich Ihnen. Sie zeigen uns, wo wir besser werden müssen, und diesen Auftrag nehmen wir an.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist 5G inzwischen auf über 96 Prozent der Fläche Deutschlands verfügbar. Und die verbleibenden Funklöcher schließen wir auch noch. Aber noch immer kosten unnötige Verfahren Zeit und Geld. Die Menschen haben lange genug gewartet. Jetzt muss der Staat schneller werden. Genau dort setzen wir an.

Erstens. Wir machen den Weg zum Bauen frei. Wer Leitungen verlegen will, braucht die Zustimmung der zuständigen Behörde. Dafür gilt künftig in der Regel: zwei Monate statt drei, gerechnet ab Eingang des Antrags. Und für die letzten Meter von der Straße bis zum Haus reicht künftig meist eine einfache Anzeige bei der Behörde. Kein eigenes Verfahren mehr für ein paar Meter Leitung! Das entlastet die Kommunen, und der Anschluss kommt schneller zu den Menschen. Auch für Kundinnen und Kunden wird es einfacher. Wer zum Beispiel am Telefon einen Internet- oder Mobilfunkvertrag vereinbart, erhält die Zusammenfassung zum Nachlesen und bestätigt das künftig einfach mit einem Klick. Weniger Aufwand im Alltag - auch das ist Staatsmodernisierung.

Zweitens. Glasfaser darf nicht vor der Haustür enden. Wer im vierten Stock zur Miete wohnt, soll Glasfaser genauso bekommen wie der im Einfamilienhaus. Deshalb erleichtern wir den Ausbau im ganzen Haus, bis in jede Wohnung. Netzbetreiber dürfen das künftig unter klaren Voraussetzungen. Die Rechte der Eigentümer bleiben gewahrt, und die Mieterinnen und Mieter haben mehr Auswahl zwischen Anbietern.

Drittens. Wir bringen den Wechsel von Kupfer zu Glasfaser voran - endlich. Heute ist oft unklar, wie dieser Wechsel abläuft. Das wirkt wie eine Handbremse für Investitionen. Wer Glasfaser baut, braucht Planungssicherheit. Deshalb schaffen wir mehr Transparenz und faire Regeln für den Wechsel, egal wer das neue Netz gebaut hat.

Diese Novelle bringt den Ausbau voran und sichert fairen Wettbewerb. Beides gehört zusammen. 

Und für die Menschen gilt: Der neue Anschluss muss funktionieren, bevor der alte abgeschaltet wird. Meine Zusage: Niemand wird ohne Anschluss dastehen.

Und wo sich der Ausbau wirtschaftlich nicht trägt, hilft der Staat. Für 2027 sehen wir wieder ausreichende Mittel für den Breitbandausbau aus dem Sondervermögen vor, damit der Anschluss auch in dünn besiedelten Regionen kommt. Ein Beispiel von vielen: Anfang September haben wir mit den Menschen im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern 67 000 Glasfaseranschlüsse gefeiert, ermöglicht durch öffentliche Förderung.

Das verändert den Alltag: Videosprechstunde in der Arztpraxis, digitaler Unterricht in der Schule, Homeoffice auf dem Land. Allen Menschen, die das vor Ort mit möglich gemacht haben - in den Unternehmen, auf den Baustellen, in den Kommunen -, danke ich herzlich.

Und mit der Initiative „Bestes Netz für Deutschland“ haben wir Unternehmen, Länder und Kommunen an einen Tisch gebracht. Ein zentrales Thema dabei sind die Baukosten; denn der Tiefbau ist der größte Posten. Wo ein schmaler Schlitz für die Leitung reicht, brauchen wir keinen breiten Graben. Das spart Zeit und Geld. Und jeder Euro, den wir beim Bauen sparen, schafft Spielraum für weitere Anschlüsse.

Meine Damen und Herren, Spitzenleistungen für heute und morgen gelingen nicht auf der Infrastruktur von gestern. Was wir jetzt bauen, schafft Chancen und Wachstum für Jahrzehnte. Ich will, dass ein Betrieb auf dem Land wachsen kann, dass eine Gründerin in Parchim ihre Kunden weltweit genauso gut erreichen kann wie eine in München und dass die Menschen erleben: Unser Land kommt voran.

Gute Netze dürfen keine Frage des Wohnorts sein. Sie müssen selbstverständlich sein, überall in Deutschland. Dafür steht dieses Ministerium. Dafür arbeite ich. Ich freue mich auf die Beratungen und bitte Sie um Ihre Unterstützung, damit das Tempo dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen.

Vielen Dank.