Rede Ostdeutsches Wirtschaftsforum 2026

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Blank,
sehr geehrte Frau Ministerin Klement,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Kaiser,
sehr geehrte Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Brandenburger Landtags und 
sehr geehrte Frau Generalkonsulin Breisler,
sehr geehrte Damen und Herren!

Erst einmal ganz herzlichen Dank für die Einladung zu Ihnen hier nach Brandenburg!

Ich freue mich sehr, heute hier in Bad Saarow zu sein!
Und ich sag's Ihnen ganz ehrlich – ich komme sehr gerne in den Osten!

Sie sind heute hier, weil – oder seit drei Tagen – weil Sie etwas aufgebaut haben, mit eigenen Händen, mit eigenem Risiko, mit eigener Überzeugung. Sie schaffen Arbeitsplätze, Sie sichern Arbeitsplätze und Sie erwirtschaften gemeinsam mit den Menschen in ihren Unternehmen auch den Wohlstand, von dem dieses Land lebt, gerade hier im Osten, denn der Osten ist die Mitte unseres Landes.
Hier wird angepackt, hier wird gebaut und hier entsteht, was ganz Deutschland für seine Zukunft braucht.
Dafür gleich zu Beginn von Herzen mein ganz herzlicher Dank an Sie.

Worum geht es eigentlich, wenn wir über den digitalen Staat sprechen, über Wachstum?
Ist ein digitalisiertes Land an sich ein Wert?
Ja schon, in einer technologischen Welt, aber es geht um etwas Wichtigeres.
Es geht um die Menschen in diesem Land, um die Unternehmen.
Es geht um Vertrauen, um Hoffnung, um Würde, um das Grundgefühl, dass Fortschritt wieder spürbar wird, nicht als Schlagwort, sondern als Wirklichkeit.

Und erlauben Sie mir zuerst ein paar persönliche Worte.
Ich komme aus dem Westen, aber ich war oft hier. Ein Teil meiner Familie ist von hier und mein Bruder hat nach der Wende prägende Ausbildungsjahre in Leipzig verbracht und diese Zeit auch geliebt.
Und ich weiß, viele Lebensläufe hier waren härter, schneller, riskanter. 

Wer erlebt hat, dass sich die Regeln, Arbeit und ganze Biografien in kurzer Zeit drehen, der entwickelt einen scharfen Sinn für eine einfache Frage: Wird geliefert oder nur geredet?
Eine berechtigte und unbequeme Frage in Zeiten, in denen wir so viele Krisen erleben.
Und mit Antworten darauf sind die Vereinfacher schnell bei der Hand, meistens lauter als richtig. 

Bei aller berechtigten Kritik gerät aber eins oft aus dem Blick: Es gibt viele Erfolgsgeschichten, gerade hier in Ostdeutschland. Infrastruktur, die aufgebaut wurde, Betriebe, die gewachsen sind, Orte, die zusammengehalten haben, Menschen, die geblieben oder wiedergekommen sind und Verantwortung übernommen haben. 

Konkret: hier in Brandenburg entstehen Rechenfabriken. Es wird zu einem Zentrum auch der künstlichen Intelligenz.
Mecklenburg-Vorpommern hat mit den erneuerbaren Energien eins der größten Zukunftsassets des Landes und Dresden ist Deutschlands Hochburg für Chipproduktion.
Das ist nicht Randnotiz, das ist Deutschland!

Und wer diese Geschichten verschweigt, füttert den Frust und Frust dafür, dass viele das Gefühl haben, es bewegt sich so seit vielen Jahren zu wenig. Da gibt's keine einfache Antwort, aber eine ganz wichtige Antwort. 

30 Jahre lang hat Deutschland bei den großen technologischen Umbrüchen zugesehen.
Die Plattformen wurden anderswo gebaut, die Standards anderswo gesetzt.
Software, Digitalplattform, Chips, KI – wir haben mitgenutzt und reguliert, aber kaum noch selbst gestaltet.
Das ist eine strukturelle Schwäche, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Und zwei strukturelle Bremsen verschärfen das bis heute. 

Bei uns sind immer viele zuständig, aber letztlich keiner wirklich verantwortlich. Wir haben ein System der atomisierten Verantwortung geschaffen. Als Organisationsprinzip ist das absurd – ohne Accountability keine Ergebnisse. 

Zweitens: Eine übergriffige Kommentarkultur, die alles kommentiert, aber selbst nicht liefern muss.
Erst wird lautstark Handeln gefordert – sobald was passiert, kommt reflexhaft das Urteil: zu wenig, zu spät, am Ziel vorbei. Manchmal fühlt es sich an, als richte dieses Land seine Energie gegen sich selbst, fast wie bei einer Autoimmunkrankheit. Wenn wir wieder nach vorne kommen wollen, müssen wir damit aufhören – nicht mit ernsthaftem Ringen um Lösungen, aber mit der Selbsthemmung. 

Und mit der künstlichen Intelligenz öffnet sich jetzt ein Fenster, vielleicht das letzte, in dem wir noch zur Weltspitze aufschließen können. Und dieses Fenster bleibt nicht lange offen. Genau das ist der Anspruch der Bundesregierung und der Grund, warum es dieses Ministerium auch gibt, dieses Fenster zu nutzen.

Und deshalb haben wir das neue Ministerium BMDS anders aufgestellt, nicht in Strategiepapieren, sondern in Projekten, mit messbaren Zielen, klaren Verantwortlichkeiten und verbindlichen Deadlines.
Darüber will ich Ihnen gleich berichten. 

Aber stellen Sie sich für einen Moment mal ein Deutschland vor, das sich wieder stark anfühlt.
Nicht laut. Nicht getrieben. Einfach stark – weil die Dinge funktionieren. Und in diesem Deutschland erlebt der, der ein Unternehmen gründet, ein Haus baut, umzieht oder Unterstützung braucht, einen Staat, der nicht bremst, sondern trägt. 

Und dieses Zielbild, ich nenne das Zielbild bei uns 2029, steht für uns auf vier Hebeln:

• Erstens: Staatsmodernisierung – ein Staat, der sich entknotet und wieder funktioniert.
• Zweitens: Digitale Infrastruktur – Netze, die das Fundament legen, auf dem alles andere aufbaut.
• Drittens: Verwaltungsdigitalisierung – der Deutschland-Stack als gemeinsame digitale Architektur für Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft.
• Und viertens: Souveränität und Künstliche Intelligenz – eigene Infrastruktur, eigene Modelle, eigene KI-Anwendungen inklusive industrieller KI und ein eigenes Ökosystem.

Und diese vier Hebel wirken nur zusammen und entlang dieser Hebel berichte ich Ihnen kurz, was wir bislang erreicht haben – ehrlich, konkret und ohne Schönfärberei.

Hebel 1: Staatsmodernisierung
Zielbild: Genehmigung gilt statt Geduldspiel – ein Staat, der ermöglicht statt auszubremsen.
Am Ende entscheidet sich alles an einer einfachen Frage: Wird der Staat einfacher, schneller, wirksamer – oder nicht?
Bei Genehmigungen setzen wir zunehmend agentische KI ein, etwa bei komplexen Infrastrukturgenehmigungsverfahren, mit das Komplexeste, was wir so in Deutschland zu bieten haben. Und der Aufwand sinkt enorm um ca. 90 Prozent, ist auch schon in der Nachnutzung. Das ist kein Detail – das ist ein Produktivitätssprung in diesem Bereich.

Zweitens: Bund und Länder ziehen erstmals an einem Strang. Mit allen 16 Ländern haben wir eine Modernisierungsagenda Föderal aufgesetzt mit über 200 Maßnahmen. Nicht irgendein Papierchen, auch Herr de Maizière und die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat nochmal betont, dass es zum ersten Mal zwischen Bund und Ländern einen solchen strukturierten strategischen Ansatz gibt, der jetzt auch Stück für Stück umgesetzt wird.

Und darunter ist ein Punkt, der mir besonders wichtig ist: 30 Prozent weniger Berichtspflichten. Entlastung nicht fordern, sondern durchsetzen. Und Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben mit drei wichtigen Entscheidungen der Beweislastumkehr einen ganz wichtigen ersten Schritt gegangen und wir beim Bund werden jetzt auch folgen.
Wir verabschieden uns vom deutschen Goldrand. Bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten zum Beispiel sind jetzt statt 15.000 Unternehmen künftig nur noch rund 1.400 betroffen.

Und lassen Sie mich an dieser Stelle ein Missverständnis ansprechen, das uns noch immer ausbremst: Es gibt eine Ideologie, die sagt, weniger Bürokratie heiße Absenkung des Standards. Das Gegenteil ist richtig.
Wer den Staat einfacher macht, schützt seine Standards, weil er sie wieder durchsetzbar macht. Und darum geht es.
Insgesamt wollen wir 16 Milliarden Euro Bürokratiekosten abbauen. Maßnahmen für 8 Milliarden sind auf dem Weg, selbst wenn Sie es noch nicht gespürt haben, vor allen Dingen, wenn Sie es, wenn Sie die Zeitung aufmachen, dort nicht lesen, sie sind aber auf dem Weg.

Es ist viel – aber ich sag‘ ganz ehrlich, auch viel zu wenig. Ich komme gleich nochmal darauf zurück.

Hebel 2: Digitale Infrastruktur
Zielbild: Glasfaser endet nicht am Bordstein, sondern in der Wohnung. Und schnelles Internet hängt eben nicht vom Wohnort ab.

Ohne leistungsfähige Netze gibt es keine Digitalisierung – und auch kein Wachstum. Und deshalb haben wir den Netzausbau gleich zum Beginn der Legislaturperiode zum öffentlichen Interesse erklärt.
Mit der TKG-Novelle ist das nächste große Gesetzespaket auf dem Weg.
Ich denke, wir schaffen es vor dem Sommer ins Kabinett und sie adressiert ganz wesentliche strukturelle Probleme, die den Markt bisher ausgebremst haben seit 15 Jahren. 

Sie beschleunigt den Ausbau, sie definiert einen klaren Fahrplan für die Kupferglasmigration – gefällt auch nicht jedem – und sie stellt sicher, dass Glasfaser bis hinter die Wohnungstüren kommt. Und parallel ist ein neuer Förderaufruf über eine Milliarde Euro auf dem Weg mit klarem Fokus auf schnelle Realisierung, mit neuem Projektmanagement. Und gleichzeitig haben wir auch entbürokratisiert, weniger Kriterien, weniger Berichtspflichten, mehr Transparenz, mehr Tempo.

Und die Richtung ist klar: Von heute 53 Prozent Glasfaserabdeckung wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode auf über 75 Prozent kommen. Das ist kein Zwischenschritt. Das ist schon ein Sprung.
Und ich bin da auch zuversichtlich, weil alle Marktteilnehmer wirklich an einem Strang mitziehen. Das ist eine gute Sache.

Hebel 3: Verwaltungsdigitalisierung
Zielbild: Der Staat im Smartphone – nicht im Aktenschrank.

Wenn ich Ihnen heute nur eine Sache mitgebe, dann diese: Wer von Verwaltungsdigitalisierung hört, denkt zuerst an Online-Formulare und das greift viel zu kurz. Wir digitalisieren nicht nur die Verwaltung. Wir bauen eine skalierbare, souveräne Plattform mit eigenen Standards, eigener souveräner Cloud-Infrastruktur, eigener Schicht für Anwendungen – viele davon basierend auf KI. Eine Plattform, die ein Ökosystem für und mit Unternehmen in Gang setzt.

Und hier wird aus Staatsmodernisierung eben auch Wirtschaftspolitik. Und hier liegt der eigentliche Wachstumsmotor. 
Was ich Ihnen hier erzähle, ist nicht irgendwie so eine allgemeine „Lala“, sondern das sind Dinge, die wir konkret schon umgesetzt haben und dabei sind umzusetzen. 

Der Deutschland-Stack – sperriges Wort – besteht dabei – das ist das Herzstück – aus drei Schichten:
Erstens gemeinsame Standards für die Entwicklung, Schnittstellen und Interoperabilität. Zum ersten Mal haben wir uns mit den Ländern in Deutschland auf einheitliche Standards geeinigt. Damit jetzt so gebaut wird, dass die Dinge anschlussfähig sind.

Zweitens eine souveräne Cloud-Infrastruktur. Sie haben wir letzte Woche offiziell beschieden an zwei deutsch geführte Konsortien: SAP/Telekom und die Schwarz Digits, auch junge Unternehmen arbeiten dort mit. Das ist ein Novum in Deutschland und das ist auch jetzt schon in Betrieb und wird weiter wachsen und alle im Land, sowohl Bund, Länder als auch Kommunen, perspektivisch können auf dieser einen Infrastruktur arbeiten.

Drittens die Anwendungsschicht mit agentischer KI, digitalem Zugang zu Verwaltungsservices und eigener KI-Plattform für die Verwaltung.

Und auf diesem Fundament wachsen Anwendungen, die für Menschen, Wirtschaft und Verwaltung den Unterschied machen:
Beispiel: Die digitale Identität – die EUDI-Wallet. Ich habe mich festgelegt: Im Januar 2027 geht’s los. Wir liegen im Zeitplan, aber der eigentliche Wert dieser Wallet – ähnliche Logik – liegt im Ökosystem, um die Wallet herum, vom Mobilfunkvertrag über die Bank-Authentifizierung bis zum digitalen Altersnachweis. Mehr als 150 Unternehmen entwickeln aktuell in unserer Sandbox entsprechende Anwendungen und ich hoffe, dass viele von denen am 2. Januar auch fertig sind, weil da liegt der Mehrwert fürs Land.

Dann die Deutschland-App als zentrales Frontend zu den Leistungen der Kommunen – personalisierbar, angebunden über die Zeit an genau jene Genehmigungsverfahren, die wir im Hintergrund mit KI automatisieren. Das heißt: Der Bürger stellt den Antrag und die KI bearbeitet ihn, hilft dabei, ohne Medienbruch.

Und drittens die agentische KI in der Sachbearbeitung vor Ort, auch eine Entlastung der Mitarbeitenden. Und im vergangenen Jahr, wie gesagt, haben wir Infrastruktur-Genehmigungsverfahren entwickelt – andere sind auch in Arbeit – , aber das Infrastruktur-Genehmigungsverfahren ist live in Hamburg, wird in Nordrhein-Westfalen angeschlossen, Mecklenburg Vorpommern wird dort auch die Genehmigung von Bauverfahren für Häuser, auch Privathäuser, anschließen. 

Die BNetzA nutzt diese Lösung für die Genehmigung von Stromtrassen und auch die Bundesbahn nutzt das für ihre Infrastrukturprojekte. Diese Plattform ist nicht nur ein Werkzeug für den Staat. Sie ist eine Wachstumschance für die deutsche Wirtschaft. 

Hebel 4: Souveränität und KI
Zielbild: Wir nutzen nicht nur KI – wir bauen sie.

Souveränität und KI, nicht zwei Themen – sie sind eins. Wer bei KI abhängig ist, ist es politisch und wirtschaftlich. Für Unabhängigkeit braucht es drei Dinge: eigene Regeln, eigene Infrastruktur und auch ein eigenes Ökosystem:

Zu den Regeln: Unser Prinzip ist einfach: Was noch gar nicht da ist, regulieren wir besser mal nicht weg, bevor es überhaupt entsteht. Konkrete Produkte und ihre Risiken regulieren ja, aber für Innovation und Entwicklung volle Kraft voraus. 

Und im Omnibusprozess in der EU haben wir uns wirkungsvoll eingebracht. Und da möchte ich auch nochmal betonen, insbesondere ohne Bundeskanzler Friedrich Merz wäre das nicht gelungen – dass wir die Maschinenverordnung rausgenommen haben, das ist ein großer Schritt. Mehr muss folgen. 

Und bei der Datenschutzgrundverordnung sind wir auch dran, aber brauchen wir endlich eine klare Unterscheidung zwischen industriellen Daten und Privatkundendaten. Und beim deutschen Datenschutz brauchen wir eine konsolidierte Lösung statt der aktuell 18fachen interpretatorischen Zerfaserung.

Eigene Infrastruktur. Mit der ersten nationalen Rechenzentrumsstrategie überhaupt verdoppeln wir die Kapazität bis 2030, behalten damit in Europa auch Platz 1, wahrscheinlich –ich bin auch zuversichtlich, dass das gelingt – von drei Gigawatt auf sechs Gigawatt. Der Abstand zu den USA ist immer noch gigantisch da –trotzdem: in dreieinhalb Jahren, dass wir da mal was verdoppeln, ist ja schon mal was; im Bereich der KI werden wir es vervierfachen. Da sind wir auf einem guten Weg. 

Darauf bauen wir jetzt eben die souveräne Cloud des Bundes als Rückgrat digitaler Verwaltungsleistungen.
Und der Staat wird auch häufiger als Ankerkunde auftreten, weil, wer den öffentlichen Sektor als großen Abnehmer gewinnt, gewinnt auch die Grundlage, um international besser mitspielen zu können.

Und zum eigenen Ökosystem: Souveränität entsteht im Austausch zwischen Staat, Startups, Mittelstand und Industrie.
Und mit dem agentischen KI-Hub haben wir Startups gezielt eingeladen uns zu helfen bei der Verwaltungsdigitalisierung und Automatisierung. Wir hatten mehr als 600 Bewerbungen inklusive vieler Kommunen, die mitarbeiten.
Und wir arbeiten auch an einer wichtigen Lösung Mittelständler in die Lage zu bringen, ihre Datenschätze auf sicherer, souveräner Infrastruktur zu heben; nicht nur um Bestehendes effizienter zu machen, sondern eben auch, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. 

Und die Zahlen geben uns Recht: mit knapp 30 Prozent mehr Startup-Gründungen war das vergangene Jahr ein Rekordjahr. Getragen von Digitalisierung und KI – 30 deutsche Unicorns sind inzwischen am Markt – auch diese Zahl muss weiterwachsen. Aber Deutschland kann wieder ein Land werden, in dem man nicht nur gründet, sondern auch groß wird.
 

Ein Beispiel möchte ich Ihnen zeigen: Wenn diese Säulen zusammenwirken, dann entsteht ein Vorhaben, was wir vor wenigen Wochen verkündet haben.Gemeinsam mit meinem kanadischen Amtskollegen, der Schwarz Gruppe, Aleph Alpha und Cohere – Kanadas führendem KI-Unternehmen – haben wir einen Zusammenschluss zu einem starken KI-Spieler bekanntgegeben. Aleph Alpha und Cohere wachsen damit zu einem Unternehmen mit gewissermaßen zwei Staatsbürgerschaften zusammen, einem deutschen Pass, einem kanadischen Pass und die Schwarz Gruppe liefert die souveräne Infrastruktur. Das ist ein Player mit einer Bewertung nördlich von 20 Milliarden US-Dollar.

Das ist ein erster großer Schritt deutsch-kanadische Werte, Wertepartnerschaft, souveräne Infrastruktur aus Deutschland, eigene leistungsfähige Modelle. Es geht, wenn wir wollen und vor allen Dingen, wenn wir umsetzen.

Aber es gibt auch etwas, was nicht gelungen ist. Ganz kurz.
Erstens: Der Bürokratieabbau ist zu langsam. Ich kenne eben kein wirksameres Wirtschaftsprogramm für dieses Land, als die Bürokratie entschlossen zurückzuführen. Wir haben zwar einiges erreicht – aber der Umsetzungsprozess ist noch zu komplex und zu zäh und frustriert mich auch persönlich manchmal. Aber wir wissen und wir werden auch weiter den Mut aufbringen, alte Regulierung zurückzubauen. Und wir haben noch ein neues Entlastungskabinett, das zweite, noch vor der Sommerpause.

Zweitens: Auch Brüssel muss sehr stark umdenken und die Regelungswut massiv zurückführen – Wirtschaft braucht Entfaltungsraum und wir müssen in der EU noch entschiedener auf radikale Vereinfachung drängen, obwohl diese Bundesregierung die erste seit Langem wieder ist, die auch deutlich gehört wird und sich auch Gehör verschafft. Gleichzeitig ist das ein sehr dringendes Thema.

Drittens: In Deutschland diskutieren wir fast ausschließlich im Krisenmodus. Die öffentliche Debatte folgt dem, was gerade akut brennt und das ist verständlich, verstehe ich. Aber strategische Themen, Industrie und Technologiepolitik mit mittel- und langfristigem Horizont dringen in dieser Lautstärke nicht durch. 
Wenn wir nur das Akute managen, bauen wir zu wenig an der Zukunft.

Ich bin mit einem Bild in diese Rede gegangen: einem Deutschland, das sich wieder stark anfühlt. Stark, weil Dinge funktionieren. Stark, weil Versprechen eingehalten werden. Ein digitales Land, in dem Technologie, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Cloud wieder zum Wachstumsmotor wird für Deutschland und für Ostdeutschland.

Vor einem Jahr war das eine Vision für ein neues Ministerium. Heute sind wichtige Grundsteine, vielleicht hier und da auch etwas mehr, gelegt. Gleichzeitig ist extrem viel zu tun. Deutschland kann mehr, als es sich jahrelang zugetraut hat. Stück für Stück werden wir besser. So entsteht Vertrauen. Und am Ende geht es um etwas, das wir nie als selbstverständlich nehmen sollten: Dass diese Gesellschaft zusammenbleibt.

Es darf nichts ins Rutschen kommen – weder gesellschaftlich noch politisch. Ich sag ihnen das aus tiefster Überzeugung, wenn ich in den Bundestag gehe – ich verstehe den Frust, aber wir brauchen Antworten, die auch strategisch funktionieren. Und genau deshalb ist diese Arbeit mehr als Wirtschaft oder Verwaltungspolitik.

Wenn Menschen erleben, dass der Staat funktioniert und Aufstieg möglich ist, wächst Vertrauen. Und Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie. Wir bauen alle gemeinsam eine Brücke in das nächste Jahrzehnt. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft tragen je einen Pfeiler. 

Fehlt einer, trägt das Ganze nicht. Wenn aber alle drei tragen, dann

• wächst aus Zweifel Zuversicht;  
• und aus Distanz wird wieder Nähe. 
• Und dieses Land bleibt nicht länger hinter seinen Möglichkeiten zurück. Es ist möglich. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.

Vielen Dank.