| BMDS-Vergabenummer | DWII4-RG1-26 |
| Name und Anschrift des Auftraggebers und dessen Beschaffungsstelle | Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Friedrichstr. 108, 10117 Berlin Beschaffungsstelle des BMDS im Referat S5 (Justiziariat) |
| Name des beauftragten Unternehmens | Anonymisiert nach § 30 Abs. 1 S. 2 UVgO |
| Verfahrensart | Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb |
| Art und Umfang der Leistung | Erstellung eines Rechtsgutachtens zu juristischen Fragen im Hinblick auf eine mögliche Ausweisung der Bereitstellungspflicht nach § 12a Absatz 1 Satz 1 EGovG auf Selbstverwaltungskörperschaften und Formulierung einer Empfehlung für eine mögliche Neuformulierung eines modifizierten § 12 EGovG. |
| Zeitraum der Leistungserbringung | Die Leistung ist vom 07.05.2026 bis zum 03.07.2026 zu erbringen. |
Vergabebekanntmachung gem. § 30 Abs. 1 UVgO vom 11. Juni 2026
Rechtsgutachten zu § 12a EGovG