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Sounding Board-Prozess 2. TransformationsWerkstatt vom 6. Mai 2026 Handlungsfeld II „Bessere Rechtsetzung“ Kontext Die Modernisierungsagenda Bund (beschlossen am 1. Oktober 2025) benennt im Handlungsfeld II „Bessere Rechtsetzung“ das Ziel, neue Regelungen von Anfang an adressatenorientiert, praxis-…

Pressemitteilung 47/2026 Heute tritt das KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) in Kraft. Das Gesetz schafft eine klare und praxisnahe Aufsichtsstruktur für die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Es bündelt die nationale Koordinierung bei der Bundesnetzagentur und baut…

Copyright © Tom Peschel Gitta Connemann Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung sowie Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand Lebenslauf Seit Juli 2026 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und…

Copyright © Woithe Leitung Die Hausleitung des BMDS Bundesminister Dr. Karsten Wildberger leitet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Unterstützt wird er dabei von einem beamteten Staatssekretär. Sie bilden zusammen die Hausleitung, der die Abteilungen und Referate des BMDS…

Copyright © BMDS Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau Zweites Entlastungskabinett vom 15. Juli 2026 Mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) hat die Bundesregierung einen klaren und messbaren Abbaupfad für Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand…

Copyright © BMDS Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau Erstes Entlastungskabinett vom 5. November 2025 Mit der am 1. Oktober 2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat…