Pressemitteilung 07/2026 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) beschlossen. Damit werden die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung vom 2. August 2024 in Deutschland umgesetzt und wichtige Aufsichtsstrukturen benannt. Dem…
Nationale Rechenzentrumsstrategie Eine umfassende Digitalisierung und ausreichende Rechenzentrumskapazitäten sind wichtige Faktoren für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine moderne öffentliche Verwaltung Die Nationale Rechenzentrumsstrategie wurde am 18. März 2026 vom…
Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat am 28. Januar 2026 der zuständigen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie spricht sich darin für eine grundlegende Modernisierung des Sozialleistungssystems aus. Unter maßgeblicher Mitwirkung des…
Für den offiziellen Auftakt des Agentic AI Hub trafen sich am 26. Januar über 70 Start-up- und Scale-up-Vertreterinnen und Vertreter im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in Berlin. Der Agentic AI Hub ist ein Projekt von BMDS und DigitalService mit dem Ziel, die…