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Gesetz zur Durchführung des Data Act

Veröffentlicht am 29. Oktober 2025 Gesetzesvorhaben

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und e
Bundeserprobungsgesetz

Veröffentlicht am 06. Mai 2026 Gesetzesvorhaben

Veröffentlicht am: 6. Mai 2026 Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Bundeserprobungsgesetz (B
Der Gesetzgebungsprozess

Veröffentlicht am 29. Mai 2026

Der Gesetzgebungsprozess Stationen im Gesetzgebungsverfahren Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland besteht aus mehreren Schritten. Diese sind hier übersichtlich erklärt. Die verschiedenen Stadien de
G7-Digitalminister kommen in Paris zusammen

Veröffentlicht am 01. Juni 2026

Auf Einladung von G7-Vorsitzland Frankreich reiste Digitalminister Karsten Wildberger am 28. und 29. Mai 2026 zum G7-Digitalministertreffen nach Paris. Er traf dort seine Amtskolleginnen -und Amtskoll
Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz

Veröffentlicht am 25. Juli 2025 Gesetzesvorhaben

Veröffentlicht am: 25. Juli 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting
TKG-Änderungsgesetz 2025

Veröffentlicht am 20. Mai 2025 Gesetzesvorhaben

Veröffentlicht am: 20. Mai 2025 Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2025) Die Di
Standardverordnung Onlinezugang

Veröffentlicht am 26. Juni 2025 Gesetzesvorhaben

Veröffentlicht am: 26. Juni 2025 Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen Standardverordnung Onlinezugang (OZSV) Durch die Standardverordnung Onlinezugang werden Archite
Side-Events – Übersicht

Veröffentlicht am 29. Mai 2026

Side-Events – Übersicht EU Summit – Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität Die Organisation und Durchführung von Side Events ist unabhängig von der Gipfelorganisation und erfolgt durch die Ver
Side-Events – Overview

Veröffentlicht am 29. Mai 2026

Side-Events – Overview Summit on European Digital Sovereignty The organisation and implementation of side events is independent of the summit organisation and is carried out by the organizers of the s
Panel Digital Omnibus

Veröffentlicht am 29. Mai 2026 Video

The Digital Omnibus: Europe’s Fast Track to More Competitiveness Europe’s Digital Acquis lays the groundwork for a safer, fairer, and more competitive online economy. While it still has to be fully im