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Veröffentlicht am: 14. September 2026 Verordnung zur Informationsübermittlung an und Informationsbereitstellung durch das Gigabit-Grundbuch Gigabit-Grundbuch-Verordnung (GGV) Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Ausbau flächendeckender, leistungsfähiger Glasfaser- und Mobilfunknetze…

Veröffentlicht am: 20. Juli 2026 Aufnahme des Grundbuchs in die Anlage des Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) Regelungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Um Deutschland schneller, digitaler und…

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU)…

Veröffentlicht am: 26. März 2026 Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Digitale Identitätengesetz (DIdG) Der Entwurf eines Digitale Identitätengesetzes schafft die notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen für die…

Veröffentlicht am: 7. Oktober 2025 Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV) Die Weiterentwicklung des Notrufs und der öffentlichen Warnungen über das…

Veröffentlicht am: 10. Juni 2026 Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung Frequenzverordnung (FreqV) Die Frequenzverordnung (FreqV) stellt die Rechtsgrundlage für Frequenznutzungen dar. Sie dient der Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen in…

Veröffentlicht am: 28. Mai 2025 Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG NOOTS-Staatsvertrag Bislang waren die Datenbestände der…

Veröffentlicht am: 5. Dezember 2025 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 Daten-Governance-Gesetz (DGG) Das DGG dient der nationalen Durchführung…

Veröffentlicht am: 2. März 2026 Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau…

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU)…