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Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren, wer hat es nicht schon erlebt: Bei der Beantragung von Verwaltungsleistu

Vorhaben und Projekte angeht – sondern auch was den Aufbau des Hauses betrifft. Deshalb finden Sie am Ende dieser Meldung den Entwurf des Organigramms in der Version 0.1. Bei dem Entwurf handelt es sich noch nicht um die endgültige Struktur des Ministeriums, sondern um eine erste Version.…

Veröffentlicht am: 28. Mai 2025 Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG NOOTS-Staatsvertrag Bislang waren die Datenbestände der…

Gewicht zu verleihen. 1. Referentenentwurf 1. Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2025) Entwurf TKG-Änderungsgesetz 2025 [PDF, 340 KB] 2.…