Politische Sondersitzung des Bundesratsausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung

Am Mittwoch, den 22. April 2026, nahm Digitalminister Karsten Wildberger am Bundesratsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung teil. Zum ersten Mal tagte dieser unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner. 

Inhaltlich ging es unter anderem um die Umsetzung der „Föderalen Modernisierungsagenda“ und um den beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen durch ein neues TKG-Änderungsgesetz 2026. 

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: 
„Dieser Ausschuss ist ein starkes Signal: Digitalisierung und Staatsmodernisierung haben oberste Priorität für unser Land. Ebenso klar ist: Ohne Länder und Kommunen geht nichts – sie sind das Rückgrat der Umsetzung und treiben viele Vorhaben mit besonderem Ehrgeiz voran. Mit unserer föderalen Modernisierungsagenda haben wir den Plan – jetzt braucht es auch Tempo und konsequente Umsetzung. Denn der Erfolg entscheidet sich vor Ort: Daran, ob die Unternehmen und Menschen in Deutschland echte Verbesserungen im Alltag spüren.“

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender des Bundesratsausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung
„Wir wollen schneller, digitaler und handlungsfähiger werden – um die Wirtschaft zu entlasten und um für Bürgerinnen und Bürger eine moderne Verwaltung zu schaffen. Die Föderale Modernisierungsagenda ist der gemeinsame Plan von Bund und Ländern für weniger Bürokratie und leistungsfähigere Strukturen. Der Bundesratsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung wird die Transformation eng begleiten, und das Land Berlin bringt dabei seine Erfahrungen aus der Verwaltungsreform und der Digitalisierung der Berliner Verwaltung ein.“

Hintergrund

Im September 2025 konstituierte sich im Bundesrat der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, der die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung widerspiegelt. Den Vorsitz hat das Land Berlin unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters inne Der Ausschuss befasst sich neben nationalen Regelungsvorschlägen für Gesetze und Verordnungen mit Vorhaben der Europäischen Union in den Themenfeldern Digitalpolitik und Staatsmodernisierung.