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Mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Netzausbau

Veröffentlicht am 10. Juni 2026

Gebäuden sowie den Netzausbau in ländlichen Gebieten. Kernziele sind einfachere Verfahren, weniger Bürokratie und reduzierter Verwaltungsaufwand. Der Entwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren. Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger: „Im digitalen Zeitalter ist ein schnelles und…
EU-Telekommunikations-Rat: Digitale Souveränität im Fokus

Veröffentlicht am 09. Juni 2026

der DNA und der Digital-Omnibus im Fokus. Digital Networks Act (DNA) Eins der wichtigsten Themen der Sitzung war der Digital Networks Act (DNA), ein Entwurf für ein Gesetzespaket, das den Rechtsrahmen für die Telekommunikation in der EU grundlegend modernisieren und harmonisieren soll. „Wie stärken…
Law as Code

Veröffentlicht am 29. Mai 2026

genda des Bundes im Handlungsfeld „Bessere Rechtsetzung“ : Denn die konsequente Umsetzung des Prinzips setzt voraus, dass Recht bereits in der Entwurfsphase möglichst eindeutig modelliert wird, um zugleich digitaltauglich als Code interpretiert zu werden. Dies ist mit der Rulemapping-Methode bereits
TKG-Änderungsgesetz 2026

Veröffentlicht am 02. März 2026 Gesetzesvorhaben

Veröffentlicht am: 2. März 2026 Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau…
Plattformregulierung

Veröffentlicht am 07. Juli 2026

durch das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) erfolgen. Weiterführende Informationen: Zum Text der EU-Verordnung Leitlinien der EU-Kommission Entwurf des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (PWTG)
Ausprobieren statt Abwarten: Kabinett gibt Startschuss für Reallabore in ganz Deutschland

Veröffentlicht am 06. Mai 2026

und Verwaltung die Freiheit, Neues schneller auszuprobieren - damit aus guten Ideen echte Dynamik wird.“ Stärkung und Erweiterung des bisherigen Gesetzentwurfs Konkret schlägt die Bundesregierung vor, den bisherigen Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren dreifach zu stärken und zu erweitern.…
Agentic AI Hub: Pilotierung erfolgreich abgeschlossen

Veröffentlicht am 15. Juni 2026

Beschaffungssystem Kommunen künftig ermöglichen, standardisierte und sichere KI-Produkte unkompliziert und schnell einzukaufen. BMDS wird den ersten Entwurf eines solchen Systems in der nächsten Phase des Agentic AI Hub erstellen und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation insbesondere mit…
Plenardebatte im Bundestag zur 1. Lesung „Durchführung der EU-Verordnung über KI“

Veröffentlicht am 20. März 2026

erfordert jetzt die bereits geltende Verordnung, dass wir die zuständigen Aufsichtsbehörden in Deutschland benennen. Genau das tun wir mit dem heutigen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung. Damit bekommen Unternehmen schnell Rechtsklarheit und klare Ansprechstellen. So können…
1. Entlastungskabinett

Veröffentlicht am 15. Juli 2026

Regelfall, während eine dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung auf Antrag weiterhin möglich bleibt. Vereinfachungen des Gemeinnützigkeitsrechts im Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 Entlastung für die Wirtschaft in Höhe von 14,3 Millionen Euro, Verwaltung 926.000 Euro Mit dem…
FAQ Gigabit-Infrastrukturverordnung

Veröffentlicht am 24. Juni 2026

EU-Regelungen hingegen ausdrücklich vollharmonisiert (vgl. dazu Art. 1 Abs. 4 GIA), so darf der Mitgliedstaat hierzu nichts Abweichendes regeln. Mit dem Entwurf des TKG-Änderungsgesetz 2026 sollen erforderliche Anpassungen an den GIA erfolgen. Für den Rechtsanwender bedeutet dies, dass er das TKG…

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