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Sounding Board-Prozess 2. TransformationsWerkstatt vom 6. Mai 2026 Handlungsfeld II „Bessere Rechtsetzung“ Kontext Die Modernisierungsagenda Bund (beschlossen am 1. Oktober 2025) benennt im Handlungsfeld II „Bessere Rechtsetzung“ das Ziel, neue Regelungen von Anfang an adressatenorientiert, praxis-…

Online-Konsultation für einen weiterentwickelten Rahmen für Open Data Open Data / offene Daten sind für alle frei zugängliche Daten und können auf Grund von offenen und diskriminierungsfreien Lizenzen nahezu uneingeschränkt weiterverwendet werden, auch kommerziell. Im Juli 2021 hat die damalige…

Pressemitteilung 47/2026 Heute tritt das KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) in Kraft. Das Gesetz schafft eine klare und praxisnahe Aufsichtsstruktur für die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Es bündelt die nationale Koordinierung bei der Bundesnetzagentur und baut…

Veröffentlichung nach Art. 25 Abs. 2 Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA) Übersicht 2025 Nach Artikel 25 Absatz 2 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) veröffentlichen Behörden und öffentliche Stellen jährlich Informationen über ihre öffentlichen Ausgaben für staatliche Werbung. Das…

Copyright © Woithe Leitung Die Hausleitung des BMDS Bundesminister Dr. Karsten Wildberger leitet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Unterstützt wird er dabei von einem beamteten Staatssekretär. Sie bilden zusammen die Hausleitung, der die Abteilungen und Referate des BMDS…

Copyright © BMDS Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau Erstes Entlastungskabinett vom 5. November 2025 Mit der am 1. Oktober 2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat…

TransformationsHub Bund Verwaltung gemeinsam modernisieren Der TransformationsHub Bund ist zentraler Dreh- und Angelpunkt der Modernisierungsagenda Bund mit Mandat der Bundesregierung. Er vernetzt und aktiviert bestehende Verwaltungsnetzwerke. Als offizielles ressortübergreifendes…