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Gesucht nach "Entwurf".

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Law as Code

Veröffentlicht am 29. Mai 2026

genda des Bundes im Handlungsfeld „Bessere Rechtsetzung“ : Denn die konsequente Umsetzung des Prinzips setzt voraus, dass Recht bereits in der Entwurfsphase möglichst eindeutig modelliert wird, um zugleich digitaltauglich als Code interpretiert zu werden. Dies ist mit der Rulemapping-Methode bereits
Kabinett beschließt Gesetz für digitale Identitäten

Veröffentlicht am 20. Mai 2026

Pressemitteilung 24/2026 Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für das Digitale-Identitäten-Gesetz (DIdG) beschlossen. Ziel ist die Einführung der europäischen EUDI-Wallet, mit der Bürgerinnen und Bürger ihre Identität künftig sicher per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente nutzen können…
Ausprobieren statt Abwarten: Kabinett gibt Startschuss für Reallabore in ganz Deutschland

Veröffentlicht am 06. Mai 2026

und Verwaltung die Freiheit, Neues schneller auszuprobieren - damit aus guten Ideen echte Dynamik wird.“ Stärkung und Erweiterung des bisherigen Gesetzentwurfs Konkret schlägt die Bundesregierung vor, den bisherigen Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren dreifach zu stärken und zu erweitern.…
Bundeserprobungsgesetz

Veröffentlicht am 06. Mai 2026 Gesetzesvorhaben

ster für Digitales und Staatsmodernisierung vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen…
Data Act

Veröffentlicht am 17. April 2026

Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober 2025 hierzu den Entwurf des Data Act-Durchführungsgesetzes verabschiedet, der in der Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung entstanden ist. Wir wollen die Regelungen des Entwurfs schlank, bürokratiearm und…
Digitale Identitätengesetz

Veröffentlicht am 26. März 2026 Gesetzesvorhaben

Veröffentlicht am: 26. März 2026 Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Digitale Identitätengesetz (DIdG) Der Entwurf eines Digitale Identitätengesetzes schafft die notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen für die…
Plenardebatte im Bundestag zur 1. Lesung „Durchführung der EU-Verordnung über KI“

Veröffentlicht am 20. März 2026

erfordert jetzt die bereits geltende Verordnung, dass wir die zuständigen Aufsichtsbehörden in Deutschland benennen. Genau das tun wir mit dem heutigen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung. Damit bekommen Unternehmen schnell Rechtsklarheit und klare Ansprechstellen. So können…
Stärkung des Netzausbaus: Konsultationen zum TKG-Änderungsgesetz 2026 gestartet

Veröffentlicht am 02. März 2026

ionsgesetzes (TKG) und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026). Der Entwurf zielt darauf ab, bürokratische Hürden zu senken, Rahmenbedingungen zu verbessern und den Netzausbau zu beschleunigen. Bundesdigitalminister Dr.…
TKG-Änderungsgesetz 2026

Veröffentlicht am 02. März 2026 Gesetzesvorhaben

Veröffentlicht am: 2. März 2026 Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau…
Kabinett beschließt schlanke KI-Aufsicht in Deutschland

Veröffentlicht am 11. Februar 2026

Pressemitteilung 07/2026 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) beschlossen. Damit werden die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung vom 2. August 2024 in Deutschland umgesetzt und wichtige Aufsichtsstrukturen benannt. Dem…