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als weiter geltend bestimmt werden. Das Gesetz sieht hierfür eine entsprechende Verordnungsermächtigung vor. Für künftige Gesetzgebung sollen neue Berichtspflichten grundsätzlich vermieden werden („Berichtspflichten-Bremse“). Die Ressorts werden alle Dokumentationspflichten außerhalb von EU- [...]…

Innovationsfreundlicher und bürokratiearmer Rahmen für Künstliche Intelligenz Schlanke Umsetzung der KI-Verordnung der EU Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) wird innovationsfreundlich und zugleich verantwortungsvoll ermöglicht. Mit dem deutschen Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der EU…

Pressemitteilung 47/2026 Heute tritt das KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) in Kraft. Das Gesetz schafft eine klare und praxisnahe Aufsichtsstruktur für die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Es bündelt die [...] Unternehmen beim Einsatz von künstlicher…

Infrastruktur und Software über Datenverarbeitung bis hin zu Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI). Ein Großteil der deutschen Unternehmen sieht die heimische Wirtschaft bei Zukunftstechnologien wie Software und KI in einer starken, teils drastisch wachsenden Abhängigkeit von…

Copyright © (KI-generiert) Miss Irine/stock.adobe.com Gesetzgebungsverfahren Gesetzesvorhaben des BMDS An dieser Stelle finden Sie alle aktuellen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe des Bundesministeriums für Digitales [...] Rahmen der Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen. Bitte beachten…