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erreicht werden. Das bestehende Energieeffizienzgesetz wird vereinfacht und damit ein substantieller Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet. Der Entwurf führt die EnEfG-Anforderungen grundsätzlich auf das Maß zurück, das von den europäischen Vorgaben gefordert wird. Unternehmen werden hierdurch…

Regelfall, während eine dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung auf Antrag weiterhin möglich bleibt. Vereinfachungen des Gemeinnützigkeitsrechts im Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 Entlastung für die Wirtschaft in Höhe von 14,3 Millionen Euro, Verwaltung 926.000 Euro Mit dem…

durch das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) erfolgen. Weiterführende Informationen: Zum Text der EU-Verordnung Leitlinien der EU-Kommission Entwurf des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (PWTG)

EU-Regelungen hingegen ausdrücklich vollharmonisiert (vgl. dazu Art. 1 Abs. 4 GIA), so darf der Mitgliedstaat hierzu nichts Abweichendes regeln. Mit dem Entwurf des TKG-Änderungsgesetz 2026 sollen erforderliche Anpassungen an den GIA erfolgen. Für den Rechtsanwender bedeutet dies, dass er das TKG…

Informationsstelle zu übermitteln sind. Der Entwurf der Rechtsverordnung wird dann im regulären Beteiligungs- und Konsultationsverfahren veröffentlicht. Alle betroffenen Akteure – Unternehmen, Verbände, Länder und Kommunen – erhalten dann die Gelegenheit, den Entwurf und damit auch die finale…

Stellungnahmen werden von der Fachebene im Ministerium geprüft und ggf. in den Referentenentwurf eingearbeitet. Damit wird die finale Fassung des Gesetzentwurfs erstellt. Stimmt das Bundeskabinett, also die Bundesregierung, dieser Fassung zu, spricht man vom „Regierungsentwurf“ bzw.…

fahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Digitale Identitätengesetz Veröffentlicht am 26. März 2026 • Gesetzesvorhaben Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften TKG-Änderungsgesetz 2026 Ve…