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Staatsmodernisierung mit Wirkung
Akademiegespräch zur Modernisierungsagenda
Ein Jahr BMDS, ein Jahr Staatsmodernisierung: Wo steht Deutschland auf dem Weg zu einem leistungsfähigen, schnellen und bürgernahen Staat? Und vor allem: Was davon kommt jetzt schon bei den Menschen und Unternehmen an und vereinfacht tatsächlich den Alltag und das Arbeitsleben? Gemeinsam mit dem Präsidenten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Christoph Markschies, lud Digitalminister Karsten Wildberger am 8. Juni 2026 zu einer ersten Zwischenbilanz unter dem Titel „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ ein. Minister Wildberger betonte gleich zu Beginn:
„Vor knapp einem Jahr hat die Initiative für einen handlungsfähigen Staat beim Bundespräsidenten ihren Abschlussbericht vorgestellt. Und damals war unsere Regierung gerade im Amt. Das Ministerium frisch gegründet. Und heute wollen wir uns ehrlich fragen: Was ist seitdem passiert? Reicht das Tempo? Und sehen die Menschen den Unterschied?“
Gemeinsam diskutierten die zahlreichen prominente Gäste aus Bundes- und Landespolitik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, welche Fortschritte die Staatsmodernisierung bereits gemacht hat. Darunter die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, und die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Cem Özdemir (Baden-Württemberg). Digitalminister Wildberger lobte, dass Bund und Kommunen gemeinsam an einem Strang zögen und zählte die ersten Erfolge auf: Künftig gelten Anträge in bestimmten Fällen nach drei Monaten automatisch als genehmigt, wenn die Behörde bis dahin nicht entschieden hat. Daten sollen die Bürger nur noch einmal angeben müssen. Wichtige Leistungen wie die digitale Fahrzeugzulassung werden gebündelt. Wildberger zog dennoch insgesamt ein gemischtes Fazit:
„Am Ende werden wir nicht daran gemessen, wie viele Vereinbarungen wir treffen oder wie viele Strategien wir veröffentlichen. Wir werden daran gemessen, ob Menschen den Unterschied sehen, verstehen und spüren.“
Wie das gelingen kann, dazu diskutierten in einer anschließenden Paneldiskussion Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDS, Dr. Jörg Semmler, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Dr. Franziska Brantner Mitglied des Bundestags (MdB) und die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Frank Doods, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin BDI e.V., Prof. Dr. Dorothea Kübler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin Initiative D21 e.V..
Das Schlusswort übernahm der für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau zuständige Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor.
Über die Modernisierungsagenda Bund
Die Modernisierungsagenda Bund hat zahlreiche Maßnahmen für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland auf den Weg gebracht und den Grundstein für eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung gelegt. Ziel ist es, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Die Agenda ist ein bindender, ressortübergreifender Fahrplan mit klaren Fristen, Monitoring und über 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern. Schwerpunkte bilden Bürokratierückbau, neue Rechtssetzungsstandards, digitalisierte Services und KI in der Verwaltung, moderne Personalstrukturen und eine deutlich verschlankte Bundesverwaltung.
Modernisierungsagenda Föderal
Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember 2025 die „Föderale Modernisierungsagenda“ beschlossen. Sie umfasst mehr als 220 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern. Im Zentrum stehen konkrete Hebel für spürbare Verbesserungen. Weniger Berichtspflichten und Nachweise sollen für eine Einsparung von 25 Prozent bei den Bürokratiekosten führen. Zahlreiche Vorschläge zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ermöglichen die schnelle Umsetzung von dringend benötigten Infrastrukturprojekten.
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Zahlreiche hochrangige Gäste aus Bundes- und Landespolitik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tauschten sich über den Stand der Staatsmodernisierung aus. Von links: BSI-Präsidentin Claudia Plattner im Gespräch mit Cordula Kießling (Unterabteilungsleiterin Staatsmodernisierung im BMDS) und Hanno von Plettenberg (Unterabteilungsleiter Bürokratierückbau im BMDS).
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Der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, der Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Christoph Markschies und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger diskutierten miteinander und mit den Gästen des Akademiegesprächs.
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Zu den Gästen des Akademiegesprächs zählten auch die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Cem Özdemir (Baden-Württemberg).
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Prof. Christoph Markschies, Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, begrüßte als einer der Gastgeber des Akademiegesprächs das Publikum.
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Mitreden, aber auch zuhören: Philipp Amthor, Bärbel Bas, Dr. Karsten Wildberger, Hendrik Wüst und Cem Özdemir im Publikum.
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Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist Cem Özdemir die Staatsmodernisierung ein besonderes Anliegen.
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Welche Fortschritte die Staatsmodernisierung bereits gemacht hat und wo es noch Aufholbedarf gibt, diskutierte Dr. Karsten Wildberger auch im Zweiergespräch mit Bärbel Bas.
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Besonders spannend: die Paneldiskussion zwischen (v.l.n.r.) Prof. Dr. Dorothea Kübler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Frank Doods, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Dr. Franziska Brantner Mitglied des Bundestags (MdB) und die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, der Panelmoderatorin, Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDS, Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin BDI e.V., Dr. Jörg Semmler, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin Initiative D21 e.V..
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Bund und Kommunen ziehen gemeinsam an einem Strang. Das zeigt erste Erfolge, aber es gibt noch viel zu tun, wie das Akademiegespräch verdeutlichte.
