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Stellungnahmen werden von der Fachebene im Ministerium geprüft und ggf. in den Referentenentwurf eingearbeitet. Damit wird die finale Fassung des Gesetzentwurfs erstellt. Stimmt das Bundeskabinett, also die Bundesregierung, dieser Fassung zu, spricht man vom „Regierungsentwurf“ bzw.…

fahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Digitale Identitätengesetz Veröffentlicht am 26. März 2026 • Gesetzesvorhaben Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften TKG-Änderungsgesetz 2026 Ve…

Informationsstelle zu übermitteln sind. Der Entwurf der Rechtsverordnung wird dann im regulären Beteiligungs- und Konsultationsverfahren veröffentlicht. Alle betroffenen Akteure – Unternehmen, Verbände, Länder und Kommunen – erhalten dann die Gelegenheit, den Entwurf und damit auch die finale…

Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober 2025 hierzu den Entwurf des Data Act-Durchführungsgesetzes verabschiedet, der in der Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung entstanden ist. Wir wollen die Regelungen des Entwurfs schlank, bürokratiearm und…

Pressemitteilung 07/2026 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) beschlossen. Damit werden die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung vom 2. August 2024 in Deutschland umgesetzt und wichtige Aufsichtsstrukturen benannt. Dem…

ionsgesetzes (TKG) und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026). Der Entwurf zielt darauf ab, bürokratische Hürden zu senken, Rahmenbedingungen zu verbessern und den Netzausbau zu beschleunigen. Bundesdigitalminister Dr.…