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zu übertragen. Der Gesetzentwurf normiert darüber hinaus unionsrechtlich notwendige Bußgeldtatbestände. 1. Referentenentwurf 1. Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) CDR_251202_Anlage_-_Referenten

Große Sprachmodelle können Texte verstehen und erzeugen, Wissen zugänglich machen und vielfältige Aufgaben unterstützen – von der Recherche über Entwurfsarbeiten bis hin zur Bürgerkommunikation. Leistungsfähige moderne LLM brauchen riesige Datenmengen, teure Hardware und viel Energie. Ressourcen,…

e und besonders schützenswerte Daten, die vor ihrer Weiterverwendung verfremdet werden müssen. Der Beschluss zum Entwurf des Durchführungsgesetzes ist nach dem bereits vorgelegten Entwurf zur Durchführung des EU-Data Acts ein weiterer wichtiger Schritt des Digitalministeriums, die Datenverfügbarkeit…

Im Kern geht es bei den beiden Entwürfen zur nationalen Umsetzung darum, klare Zuständigkeiten zu schaffen. Im Vordergrund steht die Beratung von Unternehmen und öffentlichen Stellen, um ihnen eine Orientierung im Umgang mit den europäischen Vorgaben zu bieten. Der Entwurf für das…

Veröffentlicht am: 2. März 2026 Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau…

erfordert jetzt die bereits geltende Verordnung, dass wir die zuständigen Aufsichtsbehörden in Deutschland benennen. Genau das tun wir mit dem heutigen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung. Damit bekommen Unternehmen schnell Rechtsklarheit und klare Ansprechstellen. So können…

Veröffentlicht am: 26. März 2026 Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Digitale Identitätengesetz (DIdG) Der Entwurf eines Digitale Identitätengesetzes schafft die notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen für die…