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Pressemitteilung 24/2026 Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für das Digitale-Identitäten-Gesetz (DIdG) beschlossen. Ziel ist die Einführung der europäischen EUDI-Wallet, mit der Bürgerinnen und Bürger ihre Identität künftig sicher per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente nutzen…

Pressemitteilung 23/2026 Auf dem GovTech Campus in Berlin hat heute das neue Expertengremium „Digitalisierung Sozialstaatsreform“ seine Arbeit aufgenommen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben die Kick-off Sitzung mit einem Grußwort eröffnet. Das…

Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Jahr: sieben Menschen, ein Auftrag, ein leeres Büro. Heute: 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sechs Ministerien; ein Haus, das arbeitet. Das ist ein Jahr Bundesministerium für…

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, sehr geehrte Damen und Herren Staatssekretäre, lieber Philipp, lieber Markus, lieber Thomas, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundespresseamt, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und…

Pressemitteilung 22/2026 Anlässlich des einjährigen Bestehens des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat Bundeskanzler Friedrich Merz heute das Ministerium in seinem neuen Hauptsitz in der Friedrichstraße 108 besucht. Im Mittelpunkt stand die Präsentation der…

Veröffentlicht am: 6. Mai 2026 Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Bundeserprobungsgesetz (BErpG) Die Bundesregierung beschließt am 6. Mai 2026 die von der Bundesministerin für Wirtschaft und…

Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Generalsekretär, Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren. Erstmal herzlichen Dank für die Einladung. Ich freue mich sehr, wieder hier zu sein. Ein…