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Bundeserprobungsgesetz

Veröffentlicht am 06. Mai 2026 Gesetzesvorhaben

ster für Digitales und Staatsmodernisierung vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen…
Ausprobieren statt Abwarten: Kabinett gibt Startschuss für Reallabore in ganz Deutschland

Veröffentlicht am 06. Mai 2026

und Verwaltung die Freiheit, Neues schneller auszuprobieren - damit aus guten Ideen echte Dynamik wird.“ Stärkung und Erweiterung des bisherigen Gesetzentwurfs Konkret schlägt die Bundesregierung vor, den bisherigen Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren dreifach zu stärken und zu erweitern.…
Kabinett beschließt Gesetz für digitale Identitäten

Veröffentlicht am 20. Mai 2026

Pressemitteilung 24/2026 Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für das Digitale-Identitäten-Gesetz (DIdG) beschlossen. Ziel ist die Einführung der europäischen EUDI-Wallet, mit der Bürgerinnen und Bürger ihre Identität künftig sicher per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente nutzen können…
Law as Code

Veröffentlicht am 29. Mai 2026

genda des Bundes im Handlungsfeld „Bessere Rechtsetzung“ : Denn die konsequente Umsetzung des Prinzips setzt voraus, dass Recht bereits in der Entwurfsphase möglichst eindeutig modelliert wird, um zugleich digitaltauglich als Code interpretiert zu werden. Dies ist mit der Rulemapping-Methode bereits
Gesetzgebungsverfahren

Veröffentlicht am 29. Mai 2026

fahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Digitale Identitätengesetz Veröffentlicht am 26. März 2026 • Gesetzesvorhaben Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften TKG-Änderungsgesetz 2026 Ve…
Der Gesetzgebungsprozess

Veröffentlicht am 29. Mai 2026

Stellungnahmen werden von der Fachebene im Ministerium geprüft und ggf. in den Referentenentwurf eingearbeitet. Damit wird die finale Fassung des Gesetzentwurfs erstellt. Stimmt das Bundeskabinett, also die Bundesregierung, dieser Fassung zu, spricht man vom „Regierungsentwurf“ bzw.…
EU-Telekommunikations-Rat: Digitale Souveränität im Fokus

Veröffentlicht am 09. Juni 2026

der DNA und der Digital-Omnibus im Fokus. Digital Networks Act (DNA) Eins der wichtigsten Themen der Sitzung war der Digital Networks Act (DNA), ein Entwurf für ein Gesetzespaket, das den Rechtsrahmen für die Telekommunikation in der EU grundlegend modernisieren und harmonisieren soll. „Wie stärken…
Mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Netzausbau

Veröffentlicht am 10. Juni 2026

Gebäuden sowie den Netzausbau in ländlichen Gebieten. Kernziele sind einfachere Verfahren, weniger Bürokratie und reduzierter Verwaltungsaufwand. Der Entwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren. Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger: „Im digitalen Zeitalter ist ein schnelles und…
Agentic AI Hub: Pilotierung erfolgreich abgeschlossen

Veröffentlicht am 15. Juni 2026

Beschaffungssystem Kommunen künftig ermöglichen, standardisierte und sichere KI-Produkte unkompliziert und schnell einzukaufen. BMDS wird den ersten Entwurf eines solchen Systems in der nächsten Phase des Agentic AI Hub erstellen und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation insbesondere mit…
Mitnutzungspotenzial bestimmter Infrastrukturen für den Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze

Veröffentlicht am 22. Juni 2026

Informationsstelle zu übermitteln sind. Der Entwurf der Rechtsverordnung wird dann im regulären Beteiligungs- und Konsultationsverfahren veröffentlicht. Alle betroffenen Akteure – Unternehmen, Verbände, Länder und Kommunen – erhalten dann die Gelegenheit, den Entwurf und damit auch die finale…