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Im Kern geht es bei den beiden Entwürfen zur nationalen Umsetzung darum, klare Zuständigkeiten zu schaffen. Im Vordergrund steht die Beratung von Unternehmen und öffentlichen Stellen, um ihnen eine Orientierung im Umgang mit den europäischen Vorgaben zu bieten. Der Entwurf für das…

e und besonders schützenswerte Daten, die vor ihrer Weiterverwendung verfremdet werden müssen. Der Beschluss zum Entwurf des Durchführungsgesetzes ist nach dem bereits vorgelegten Entwurf zur Durchführung des EU-Data Acts ein weiterer wichtiger Schritt des Digitalministeriums, die Datenverfügbarkeit…

Große Sprachmodelle können Texte verstehen und erzeugen, Wissen zugänglich machen und vielfältige Aufgaben unterstützen – von der Recherche über Entwurfsarbeiten bis hin zur Bürgerkommunikation. Leistungsfähige moderne LLM brauchen riesige Datenmengen, teure Hardware und viel Energie. Ressourcen,…

zu übertragen. Der Gesetzentwurf normiert darüber hinaus unionsrechtlich notwendige Bußgeldtatbestände. 1. Referentenentwurf 1. Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) CDR_251202_Anlage_-_Referenten

Pressemitteilung 22/2025 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bei Fragen und Streitigkeiten zum Data Act wenden können. Ziel des…

festlegen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat hierzu den Entwurf eines nationalen Durchführungsgesetzes zum Data Act federführend erarbeitet. Wir wollen die Regelungen des Entwurfs schlank, bürokratiearm und innovationsfreundlich ausgestalten und schlagen die…

stetige technische Fortschritt erfordert die kontinuierliche Anpassung des Rechtsrahmens in diesen Bereichen. Vor diesem Hintergrund legt das BMDS den Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in…

ressortübergreifende Zusammenarbeit zu stärken. Die Entwicklung des Organigramms ist das Ergebnis eines mehrstufigen Prozesses: Auf Basis eines ersten Entwurfes, der im Juni vorgestellt wurde, konnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gesamten Haus Anregungen und Rückmeldungen einbringen. Diese…

TTPW-VO 1. Referentenentwurf 1. Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung PWTG_RefEntwurf_CDR.pdf (nicht barrierefrei) [PDF, 480 KB] Mit…