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Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Geyer, sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der dbb-Bundesleitung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete aus Bund und Ländern, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der dbb-Mitgliedsgewerkschaften und -Landesbünde, sehr geehrte Damen und…

Am 12.12.2025 ist das EinfachMachen-Portal der Bundesregierung als Beta-Version live gegangen und bietet erstmals als zentrale Anlaufstelle direkte Mitwirkungsmöglichkeiten rund um das Thema Bürokratierückbau gegenüber der Bundesregierung. Seitdem sind bereits über 12.000 Hinweise und Vorschläge…

Pressemitteilung 01/2026 Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt ein weiteres Vorhaben aus der Modernisierungsagenda der Bundesregierung um: Das Zentrum für Legistik (ZfL) ist eine neue zentrale Anlaufstelle für Legistinnen und Legisten der Bundesverwaltung, um die…

Pressemitteilung 36/2025 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum EU-Daten Governance Rechtsakt (DGG) beschlossen. Das Durchführungsgesetz schafft die Grundlagen dafür, dass weitere Daten in öffentlicher Hand für Innovation und Forschung zur Verfügung gestellt werden…

Bundesminister Dr. Wildberger ist am Montag, den 15. Dezember 2025, zu einer zweitägigen Reise nach New York aufgebrochen. Im Zentrum stand die Teilnahme am UN-Gipfel „World Summit on Information Society“, bei dem es um die künftigen Regeln für das globale Internet ging. Begleitend führte der…

Digitalminister Karsten Wildberger ist am Montag, den 8. Dezember 2025, zum Treffen der G7-Minister für Industrie, Digitales und Technologie nach Montreal/Kanada, gereist. Im Fokus des zweitägigen Treffens stehen die Förderung des wirtschaftlichen Wohlstands und der Widerstandsfähigkeit der…