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Gewicht zu verleihen. 1. Referentenentwurf 1. Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2025) Entwurf TKG-Änderungsgesetz 2025 [PDF, 340 KB] 2.…

Veröffentlicht am: 28. Mai 2025 Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG NOOTS-Staatsvertrag Bislang waren die Datenbestände der…

Vorhaben und Projekte angeht – sondern auch was den Aufbau des Hauses betrifft. Deshalb finden Sie am Ende dieser Meldung den Entwurf des Organigramms in der Version 0.1. Bei dem Entwurf handelt es sich noch nicht um die endgültige Struktur des Ministeriums, sondern um eine erste Version.…

Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren, wer hat es nicht schon erlebt: Bei der Beantragung von Verwaltungsleistu

TTPW-VO 1. Referentenentwurf 1. Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung PWTG_RefEntwurf_CDR.pdf (nicht barrierefrei) [PDF, 480 KB] Mit…

ressortübergreifende Zusammenarbeit zu stärken. Die Entwicklung des Organigramms ist das Ergebnis eines mehrstufigen Prozesses: Auf Basis eines ersten Entwurfes, der im Juni vorgestellt wurde, konnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gesamten Haus Anregungen und Rückmeldungen einbringen. Diese…

stetige technische Fortschritt erfordert die kontinuierliche Anpassung des Rechtsrahmens in diesen Bereichen. Vor diesem Hintergrund legt das BMDS den Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in…

festlegen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat hierzu den Entwurf eines nationalen Durchführungsgesetzes zum Data Act federführend erarbeitet. Wir wollen die Regelungen des Entwurfs schlank, bürokratiearm und innovationsfreundlich ausgestalten und schlagen die…

Pressemitteilung 22/2025 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bei Fragen und Streitigkeiten zum Data Act wenden können. Ziel des…