in den aktuellen Kommissionsvorschlag wiederfänden, beispielsweise wenn es um Entlastungen bei der KI-Verordnung ginge. Hier brauche es noch deutlich mehr Innovationsfreiheit sowie klare Regeln für die Verantwortlichkeiten. Entlastungen brauche es auch beim Data Act und der…
Pressemitteilung 07/2026 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) beschlossen. Damit werden die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung vom 2. August 2024 in Deutschland umgesetzt und wichtige [...] zielgruppenspezifische…
. Auch ein ganz wichtiges Thema. Und wir haben zum Beispiel, ich könnte die Liste fortführen, die KI-Verordnung wirklich eins zu eins, also ohne Sonderlocke, in ein nationales Durchführungsgesetz gegossen. Und zwar – nach Rücksprache mit vielen Unternehmen und Verbänden – so, dass wir auf…
Innovation ermöglicht und nicht abwürgt. Gut gemachte EU-Regeln können ein Standortvorteil sein. Die KI-Verordnung ist bereits in Kraft. Sie schafft den ersten europaweit geltenden Rechtsrahmen für KI. Sie definiert die Pflichten für Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung von KI-Systemen. Ja, wir…
Jahre des Aufholens. Und wir haben dafür einen Hebel, der alles verändert: Künstliche Intelligenz . KI erlaubt uns, Entwicklungsstufen zu überspringen. KI multipliziert, was wir ohnehin können. KI ist kein Werkzeug unter vielen. KI ist der Hebel dieser Dekade. Deswegen, meine Damen und Herren, heißt…
Gesellschaft. Unser Ziel ist klar: Deutschland soll ein starker KI-Standort in Europa werden. Das unterstützen wir, indem wir KI-Kompetenzzentren ausbauen und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Künstliche Intelligenz in der Verwaltung und Wirtschaft Die europäische KI-Verordnung ( AI Act ) werden…
zu bringen. Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) Um die Potenziale von KI zu nutzen, braucht es eine abgestimmte und koordinierte Umsetzung der KI-Vorhaben in der öffentlichen Verwaltung. Zudem muss der Einsatz transparent und [...] ebenfalls Bestandteil der KI-Verordnung (KI-VO). Für eine…
zusammenkamen. Dieses Mal standen unter anderem die Europäischen Unternehmensbrieftasche, die Verordnung über digitale Netze (DNA), ein Cybersicherheitspaket (CSA2) und die technologische Souveränität der öffentlichen Verwaltungen Europas auf der Agenda. „Ich freue mich heute sehr auf den TK-Rat…
innovationsfreundlich umsetzen Bei der Umsetzung zentraler EU-Vorhaben wie der europäischen KI-Verordnung (AI Act) oder der „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“ (kurz: Data Act) setzt sich das BMDS für wirtschaftsfreundliche,
Erkundung von Erdwärme erleichtern und beschleunigen. Anpassung des nationalen Rechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 Entlastungswirkung für die Wirtschaft ca. 12,3 Millionen Euro Mit der Verordnung (EU) 2023/1542 (EU-BattVO) wurde erstmals der gesamte Lebenszyklus einer Batterie zusammengedacht…