Der Gesetzgebungsprozess Stationen im Gesetzgebungsverfahren Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland besteht aus mehreren Schritten. Diese sind hier übersichtlich erklärt. Die verschiedenen Stadien der Gesetzentwürfe werden in der Rubrik „Gesetzesvorhaben“ veröffentlicht. 1. Der Referentenentwurf…
Pressemitteilung 27/2026 Deutschland und Estland haben eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Innovationspartnerschaft geschlossen. Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Dr. Karsten Wildberger, und seine estnische Amtskollegin Liisa-Ly Pakosta haben im Rahmen der TECH in…
Auf Einladung von G7-Vorsitzland Frankreich reiste Digitalminister Karsten Wildberger am 28. und 29. Mai 2026 zum G7-Digitalministertreffen nach Paris. Er traf dort seine Amtskolleginnen -und Amtskollegen aus den G7-Staaten sowie aus den geladenen Ländern Brasilien, Indien, Kenia, Südkorea und der…
Am 2. Juni 2026 ging es für Digitalminister Karsten Wildberger zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) nach Bad Saarow, das vom 31. Mai bis 2. Juni unter dem Motto „Eine neue (Un)Ordnung“ stattfand. Neben einer Keynote und einem Bühnengespräch nutze er die Chance, sich am Rande der Veranstaltung mit…