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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU)…

Industrie orientiert. Zur Errichtung einer solchen, weltweit bisher einzigartigen „Industrial AI Cloud“ soll bereits innerhalb der nächsten neun Monate eine Infrastruktur mit einer Kapazität von mindestens 10.000 GPUs (Graphics Processing Unit) errichtet werden. Diese Infrastruktur wird dem Markt…

– from a national focus to a truly European one. 3. We must enable Giga-Factories for enable an AI future. To remain independent, Europe needs its own computing capacity – from data centers that power AI solutions, to chips, software, and security technologies that ensure sovereignty and resilience…

harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“ (kurz: Data Act) EU-weit zum großen Teil direkt anwendbares Recht geworden. Der Data Act enthält eine Vielzahl von Bestimmungen mit dem Ziel, in unterschiedlichen Lebensbereichen Daten mehr und besser nutzen zu…

Pressemitteilung 36/2025 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum EU-Daten Governance Rechtsakt (DGG) beschlossen. Das Durchführungsgesetz schafft die Grundlagen dafür, dass weitere Daten in öffentlicher Hand für Innovation und Forschung zur Verfügung gestellt werden …

Pressemitteilung 22/2025 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bei Fragen und Streitigkeiten zum Data Act wenden können. Ziel des…

dazu umfangreiche Vereinfachungen im Rahmen des „Digital Omnibus“ der Kommission eingebracht, vom AI Act bis hin zur Datenschutz-Grundverordnung. Der Staat darf der Industrie beim Einsatz von KI nicht im Weg stehen. Deshalb ist der Digital-Ombudsmann bei Digitalminister Karsten Wildberger…

Zentrale Themen sind dabei die bürokratiearme und innovationsfreundliche Umsetzung des europäischen AI Acts und die Stärkung Deutschlands als Standort für Rechenzentren. Dafür arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Nationalen Rechenzentrumsstrategie .