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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU)…

Veröffentlicht am: 6. Mai 2026 Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Bundeserprobungsgesetz (BErpG) Die Bundesregierung beschließt am 6. Mai 2026 die von der Bundesministerin für Wirtschaft und…

Veröffentlicht am: 25. Juli 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) Das Gesetz soll den Digital…

Veröffentlicht am: 20. Mai 2025 Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2025) Die Digitalisierung ist der Treiber für mehr Fortschritt, mehr Klimaschutz, eine höhere Lebensqualität und…

Veröffentlicht am: 26. Juni 2025 Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen Standardverordnung Onlinezugang (OZSV) Durch die Standardverordnung Onlinezugang werden Architekturvorgaben und Qualitätsanforderungen für den übergreifenden informationstechnischen Zugang zu…