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Veröffentlicht am: 6. Mai 2026 Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Bundeserprobungsgesetz (BErpG) Die Bundesregierung beschließt am 6. Mai 2026 die von der Bundesministerin für Wirtschaft und…

Veröffentlicht am: 25. Juli 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) Das Gesetz soll den Digital…

Veröffentlicht am: 20. Mai 2025 Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2025) Die Digitalisierung ist der Treiber für mehr Fortschritt, mehr Klimaschutz, eine höhere Lebensqualität und…

Veröffentlicht am: 26. Juni 2025 Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen Standardverordnung Onlinezugang (OZSV) Durch die Standardverordnung Onlinezugang werden Architekturvorgaben und Qualitätsanforderungen für den übergreifenden informationstechnischen Zugang zu…

Veröffentlicht am: 7. September 2026 Entwurf einer Verordnung über IT-Komponenten für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren IT-Komponentenverordnung - ITKV Die Freie und Hansestadt Hamburg hat mit dem Onlinedienst „elektronische Wohnsitzanmeldung“ (eWA) eine der meistgenutzten…