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Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorgestellt

Veröffentlicht am 14. Juli 2025

Auf Einladung des Bundespräsidenten stellte die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ am 14. Juli 2025 im Schloss Bellevue ihren Abschlussbericht vor. Auch der für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau zuständige Digitalminister [...] Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der…
TKG-Änderungsgesetz 2025

Veröffentlicht am 20. Mai 2025 Gesetzesvorhaben

Veröffentlicht am: 20. Mai 2025 Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2025) Die Digitalisierung ist der Treiber für mehr Fortschritt, mehr Klimaschutz, eine höhere Lebensqualität …
Kupfer-Glasfaser-Migration

Veröffentlicht am 04. März 2026

ein Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration wurden bis zum 14. November 2025 zur Konsultation gestellt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind aus Gründen der Transparenz des Konsultationsprozesses hier veröffentlicht. Stellungnahmen Kupfer-Glas-Migration Stellungnahme Deutsche Glasfaser Holding…
Verordnung über Notrufverbindungen

Veröffentlicht am 07. Oktober 2025 Gesetzesvorhaben

Referentenentwurf 1. Referentenentwurf Referentenentwurf Mantelverordnung NotrufV [PDF, 238 KB] 2. Stellungnahmen zum Referentenentwurf Stellungnahme des Landes Schleswig-Holstein (nicht barrierefrei) [PDF, 88 KB] Stellungnahme des Landes Bayern (nicht barrierefrei) [PDF, 121 KB] Stellungnahme der…
Gesetz zur Durchführung des Data Act

Veröffentlicht am 29. Oktober 2025 Gesetzesvorhaben

Stellungnahme des DEKRA e.V. (nicht barrierefrei) [PDF, 127 KB] Stellungnahme des Deutschen Städtetags (nicht barrierefrei) [PDF, 194 KB] Stellungnahme des DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. (nicht barrierefrei) [ [...] ] Stellungnahme des VDA e.V. (nicht barrierefrei) [PDF, 720 KB] Stellungnahme des VDMA…
Erklärung zur Barrierefreiheit

Veröffentlicht am 05. Mai 2026

Sollten Sie mit der Bearbeitung Ihrer Anfrage unzufrieden sein, können Sie sich an die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG wenden. Die Schlichtungsstelle BGG hat die Aufgabe, bei Konflikten zum Thema Barrierefreiheit zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes eine [...]…
Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung

Veröffentlicht am 12. September 2025 Gesetzesvorhaben

dieser Version wurde am 12. September 2025 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. 2. Stellungnahmen zum Referentenentwurf Stellungnahmen der Länder und Verbände, die im Rahmen des Online-Konsultationsprozesses abgegeben wurden: Stellungnahmen der Länder und Verbände (nicht barrierefrei)…
Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag

Veröffentlicht am 28. Mai 2025 Gesetzesvorhaben

Stellen automatisiert, reibungslos, schnell und damit auch kostengünstig sowie bürokratiearm ermöglicht. Nachweise und Daten, die der öffentlichen Verwaltung bereits vorliegen, werden im Interesse der [...] 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag Referentenentwurf NOOTS [PDF, 162 KB] 2. …
Daten-Governance-Gesetz

Veröffentlicht am 05. Dezember 2025 Gesetzesvorhaben

für datenaltruistische Organisationen vorgesehen. Das Statistische Bundesamt wird als zuständige Stelle für die Unterstützung datenhaltender, öffentlichen Stellen und außerdem als zentrale Informationsstelle vorgesehen. Bund und Länder haben die Möglichkeit, die Aufgaben der zentralen …
Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz

Veröffentlicht am 25. Juli 2025 Gesetzesvorhaben

“ bestimmt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als zuständige Stelle für die Durchsetzung der Regelungen über das Targeting, soweit sie auch im Übrigen europäische Datenschutzregelungen durchsetzt. Ferner ist die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der …

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