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Veröffentlicht am: 14. September 2026 Verordnung zur Informationsübermittlung an und Informationsbereitstellung durch das Gigabit-Grundbuch Gigabit-Grundbuch-Verordnung (GGV) Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Ausbau flächendeckender, leistungsfähiger Glasfaser- und Mobilfunknetze…

Veröffentlicht am: 20. Juli 2026 Aufnahme des Grundbuchs in die Anlage des Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) Regelungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Um Deutschland schneller, digitaler und…

Veröffentlicht am: 26. März 2026 Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Digitale Identitätengesetz (DIdG) Der Entwurf eines Digitale Identitätengesetzes schafft die notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen für die…

Veröffentlicht am: 10. Juni 2026 Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung Frequenzverordnung (FreqV) Die Frequenzverordnung (FreqV) stellt die Rechtsgrundlage für Frequenznutzungen dar. Sie dient der Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen in…

Veröffentlicht am: 2. März 2026 Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau…

Veröffentlicht am: 6. Mai 2026 Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Bundeserprobungsgesetz (BErpG) Die Bundesregierung beschließt am 6. Mai 2026 die von der Bundesministerin für Wirtschaft und…

Veröffentlicht am: 7. September 2026 Entwurf einer Verordnung über IT-Komponenten für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren IT-Komponentenverordnung - ITKV Die Freie und Hansestadt Hamburg hat mit dem Onlinedienst „elektronische Wohnsitzanmeldung“ (eWA) eine der meistgenutzten…