Suche

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU)…

Veröffentlicht am: 7. Oktober 2025 Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV) Die Weiterentwicklung des Notrufs und der öffentlichen Warnungen über das…

Veröffentlicht am: 28. Mai 2025 Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG NOOTS-Staatsvertrag Bislang waren die Datenbestände der…

Veröffentlicht am: 5. Dezember 2025 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 Daten-Governance-Gesetz (DGG) Das DGG dient der nationalen Durchführung…

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU)…

Veröffentlicht am: 25. Juli 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) Das Gesetz soll den Digital…

Veröffentlicht am: 20. Mai 2025 Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2025) Die Digitalisierung ist der Treiber für mehr Fortschritt, mehr Klimaschutz, eine höhere Lebensqualität und…

Veröffentlicht am: 26. Juni 2025 Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen Standardverordnung Onlinezugang (OZSV) Durch die Standardverordnung Onlinezugang werden Architekturvorgaben und Qualitätsanforderungen für den übergreifenden informationstechnischen Zugang zu…