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Digitale Wehrhaftigkeit des Staates stärken

Veröffentlicht am 22. Juli 2026

Pressemitteilung 44/2026 Die Bundesregierung reagiert auf die angespannte Cyberbedrohungslage mit einem neuen Programm zur Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland. Das Bundeskabinett hat heute die Einrichtung von „CyberGovSecure“ beschlossen. Unter Federführung des Bundesministeriums für…
Deutschland und Frankreich beschließen engere Zusammenarbeit bei KI und digitaler Souveränität

Veröffentlicht am 17. Juli 2026

Pressemitteilung 43/2026 Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats haben Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und seine französische Amtskollegin Anne Le Hénanff vereinbart, die Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz und insbesondere KI-Sicherheit auszubauen. Kern ist eine enge…
TransformationsWerkstatt 06.05.2026

Veröffentlicht am 24. Juli 2026

Sounding Board-Prozess 2. TransformationsWerkstatt vom 6. Mai 2026 Handlungsfeld II „Bessere Rechtsetzung“ Kontext Die Modernisierungsagenda Bund (beschlossen am 1. Oktober 2025) benennt im Handlungsfeld II „Bessere Rechtsetzung“ das Ziel, neue Regelungen von Anfang an adressatenorientiert, praxis-…
Online-Konsultation Open Data

Veröffentlicht am 27. Juli 2026

Online-Konsultation für einen weiterentwickelten Rahmen für Open Data Open Data / offene Daten sind für alle frei zugängliche Daten und können auf Grund von offenen und diskriminierungsfreien Lizenzen nahezu uneingeschränkt weiterverwendet werden, auch kommerziell. Im Juli 2021 hat die damalige…
Neues KI-Gesetz tritt in Kraft

Veröffentlicht am 29. Juli 2026

Pressemitteilung 47/2026 Heute tritt das KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) in Kraft. Das Gesetz schafft eine klare und praxisnahe Aufsichtsstruktur für die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Es bündelt die nationale Koordinierung bei der Bundesnetzagentur und baut…
Veröffentlichung nach Art. 25 Abs. 2 Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA)

Veröffentlicht am 06. Juli 2026 Vergabebekanntmachung

Veröffentlichung nach Art. 25 Abs. 2 Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA) Übersicht 2025 Nach Artikel 25 Absatz 2 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) veröffentlichen Behörden und öffentliche Stellen jährlich Informationen über ihre öffentlichen Ausgaben für staatliche Werbung. Das…
Leitung

Veröffentlicht am 11. August 2026 Test

Copyright © Woithe Leitung Die Hausleitung des BMDS Bundesminister Dr. Karsten Wildberger leitet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Unterstützt wird er dabei von einem beamteten Staatssekretär. Sie bilden zusammen die Hausleitung, der die Abteilungen und Referate des BMDS…
2. Entlastungskabinett

Veröffentlicht am 15. Juli 2026

Copyright © BMDS Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau Zweites Entlastungskabinett vom 15. Juli 2026 Mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) hat die Bundesregierung einen klaren und messbaren Abbaupfad für Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand…
1. Entlastungskabinett

Veröffentlicht am 15. Juli 2026

Copyright © BMDS Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau Erstes Entlastungskabinett vom 5. November 2025 Mit der am 1. Oktober 2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat…
Bundesregierung beschließt weitere Entlastungen

Veröffentlicht am 15. Juli 2026

Pressemitteilung 41/2026 Das Bundeskabinett ist heute zu seinem zweiten Entlastungskabinett zusammengekommen und hat umfassende Erleichterungen unter anderem im Gesundheitsbereich, im Verkehr sowie beim Arbeitsrecht beschlossen. Die verabschiedeten Vorhaben entlasten Unternehmen sowie Bürgerinnen…