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Pressemitteilung 31/2026 Das Bundeskabinett hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet. Das vom Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) vorgelegte Gesetz soll den Ausbau von Telekommunikationsnetzen beschleunigen. Dabei geht es besonders um…

Am Dienstag ging es für Digitalminister Wildberger nach Luxemburg, wo die EU-Ministerinnen und -Minister zum EU-Telekommunikationsrat („TK-Rat“) zusammenkamen. Dieses Mal standen unter anderem die Europäischen Unternehmensbrieftasche, die Verordnung über digitale Netze (DNA), ein…

Veröffentlicht am: 26. März 2026 Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Digitale Identitätengesetz (DIdG) Der Entwurf eines Digitale Identitätengesetzes schafft die notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen für die…

Veröffentlicht am: 7. Oktober 2025 Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Notrufverbindungen und Anpassung des Meldewesens bei öffentlichen Warnungen in Mobilfunknetzen Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV) Die Weiterentwicklung des Notrufs und der öffentlichen Warnungen über das…

Veröffentlicht am: 10. Juni 2026 Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung Frequenzverordnung (FreqV) Die Frequenzverordnung (FreqV) stellt die Rechtsgrundlage für Frequenznutzungen dar. Sie dient der Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen in…

Veröffentlicht am: 28. Mai 2025 Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG NOOTS-Staatsvertrag Bislang waren die Datenbestände der…

Zero-Trust Eckpunkte der Bundesverwaltung Ziel der Zero-Trust-Prinzipien ist es, den Schutz der IT-Ressourcen des Bundes zu erhöhen. Die IT-Architektur der öffentlichen Verwaltung – und damit auch die des Bundes – muss stetig neuen Anforderungen gerecht werden. Dazu gehören beispielsweise eine…

Veröffentlicht am: 5. Dezember 2025 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 Daten-Governance-Gesetz (DGG) Das DGG dient der nationalen Durchführung…